Steinmeier setzt auf "Zwei-Staaten-Lösung"

Der Appell seines US-Kollegen John Kerry für eine Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt sei richtig. "Kerrys Rede ist Mahnung und Auftrag zugleich: Mahnung, dass die Zwei-Staaten-Lösung nicht zur Leerformel verkommen darf. Und Auftrag an beide Seiten, sich klar zur Zwei-Staaten-Lösung zu bekennen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, dieses Bekenntnis zu untermauern", erklärte Steinmeier.

"Unermüdlich" für Frieden gearbeitet

Zugleich nahm Steinmeier seinen US-Kollegen gegen Angriffe des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu in Schutz. "Mein Freund John Kerry hat sich seit seinem Amtsantritt als US-Außenminister unermüdlich für eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern eingesetzt", betonte er. Kerry habe in "seiner leidenschaftlichen und von tiefen Überzeugungen getragenen Rede" die Prinzipien für eine Friedenslösung skizziert. Das seien "Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung mit dem Ziel eines friedlichen, respektvollen und sicheren Zusammenlebens zweier Staaten, einem jüdischen und demokratischen Israel und einem lebensfähigen und demokratischen Palästina" erläuterte Steinmeier.

Die  Äußerungen des Bundesaußenministers sind auch Reaktion auf Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Dieser hatte die jüngste Nahost-Rede des US-Außenministers als "große Enttäuschung" bezeichnet. Kerry habe den Bau von Häusern in Jerusalem mit dem palästinensischen Terror verglichen. Und, so der israelische Premier weiter: "Wenn die US-Regierung den palästinensischen Terror so bekämpft hätte wie den Häuserbau in Jerusalem, dann hätte der Frieden vielleicht eine Chance gehabt."

Netanjahu: Uns wird das Existenzrecht abgesprochen

Kernproblem des Konflikts sei weiter die Weigerung der Palästinenser, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen. "Wie kann man Frieden schließen mit jemandem, der uns unser Existenzrecht abspricht?" Es sei "schade, dass Außenminister Kerry diese einfache Wahrheit nicht sieht". 

Palästinenser-Präsidenten Mahmud Abbas erklärte sich unterdessen zu Verhandlungen mit Israel bereit, falls das Land seinen Siedlungsbau in den besetzten Gebieten einstelle. Sobald die israelische Regierung dem Stopp aller Siedlungsaktivitäten und der Umsetzung der gemeinsamen Vereinbarungen zustimme, stehe die palästinensische Führung zur Wiederaufnahme von Verhandlungen auf Grundlage des Völkerrechts und internationaler Resolutionen zur Verfügung, sagte Abbas

Der UN-Sicherheitsrat hatte in der vergangenen Woche erstmals seit 1979 eine Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau verabschiedet. Möglich wurde das durch die Entscheidung der USA, nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen, sondern sich zu enthalten. Alle übrigen Sicherheitsratsmitglieder stimmten für die Resolution, die den sofortigen Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem fordert.

haz/fab (dpa, rtr, afp)