Plan zur Beduinen-Umsiedlung gestoppt

Die israelische Regierung zieht einen Gesetzentwurf zurück, der die Zwangsumsiedlung zehntausender Beduinen in der Wüste Negev anstrebt. Der frühere Minister und Regierungsberater Benny Begin teilte mit, er habe Ministerpräsident Benjamin Netanjahu empfohlen, "die parlamentarische Beratung des Gesetzes einzustellen". Netanjahu habe "diesen Vorschlag akzeptiert". Begin hatte den Plan mit entworfen und war von der Regierung mit der Umsetzung beauftragt worden. Unklar ist allerdings, ob die Regierung gleichwohl die beabsichtigte Räumung von rund 35 behördlich nicht anerkannten Beduinensiedlungen mit neuen Initiativen weiterverfolgen wird.

Das umstrittene Vorhaben hatte Anfang Dezember heftige Proteste und Ausschreitungen ausgelöst. Bei Kundgebungen gegen den Gesetzentwurf wurden rund 50 Demonstranten festgenommen. Es gab mehrere Verletzte. Die Proteste in Israel und dem Westjordanland waren von Beduinen ausgegangen, diese wurden von anderen israelischen Arabern und Palästinensern unterstützt.

Nur knappe Mehrheit

Der Gesetzentwurf sieht die Umsiedlung von bis zu 40.000 Angehörigen der arabischen Minderheit in nahe gelegene städtische Siedlungen vor, um etwa 700 Quadratkilometer Land zu konfiszieren und anderen Nutzungen zuzuführen. Die Beduinen sollen ihre angestammten Ansprüche auf Weideland verlieren und entsprechend entschädigt werden. Das Vorhaben hatte bei der ersten Lesung im Parlament kurz vor der Sommerpause nur eine hauchdünne Mehrheit gefunden.

Die Opposition kritisiert, dass der Plan Vorhaben ungenügend auf die Besitzrechte der Beduinen und deren Forderungen zur Bewahrung ihrer ländlichen Strukturen und Traditionen eingeht. Die nationalreligiösen jüdischen Parteien und die Ultranationalisten in der Knesset sind dagegen der Ansicht, das nach seinen beiden Autoren Prawer-Begin benannte Gesetz gebe der Minderheit viel zu hohe Entschädigungen und lasse ihnen noch zu viel Land.

Beduinenchefs nicht eingebunden

Als Begin bei einer hitzigen Sitzung des Innenausschusses am Montag einräumen musste, dass er entgegen der bisher von der Regierung verbreiteten Aussage, die Clanchefs der Beduinen hätten dem Plan zugestimmt, nie mit diesen über den vorliegenden Entwurf gesprochen hatte, hatte sich abgezeichnet, dass das Gesetz in der Knesset keine Mehrheit mehr finden würde. Diese Einschätzung nannte Begin nun auch als Begründung für seine Empfehlung, den Entwurf nicht in die zweite und dritte Lesung zu bringen.

Abgeordnete der arabischen Minderheit im israelischen Parlament begrüßten den Rückzieher, warnten allerdings, das Vorhaben sei damit im Kern nicht vom Tisch. "Wir sollten nicht übertrieben optimistisch sein, der Kampf für die Rechte unseres Volkes im Negev muss weitergehen", sagte der Abgeordnete Mohammed Barakeh von der linken arabischen Partei Chadasch.

Zweifel am Rechtsstaat

Der 70-jährige Beduinenscheich Makbul Saraja sagte Anfang Dezember in Hura der Nachrichtenagentur afp: "Wir wohnen und nutzen diese Böden schon länger, als es den Staat Israel gibt. Wir haben uns an die israelische Justiz gewendet, aber den Eindruck gewonnen, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Israel nicht für uns gelten." Netanjahu betonte damals: "Das ist der Versuch einer lauten und gewalttätigen Minderheit, der breiten Bevölkerung eine bessere Zukunft zu verwehren."

Im Negev leben schätzungsweise 190.000 Beduinen, die offiziell alle israelische Bürger sind. Etwa 70.000 von ihnen wohnen in rund 45 so genannten nicht anerkannten Siedlungen. Viele davon gab es bereits bei der Gründung Israels im Jahr 1948. Der Staat erklärte jedoch rund 95 Prozent des Negev zu seinem Eigentum. In den Dörfern gibt es kein Wasser- und Abwassersystem, keinen Strom und nur selten eine Schule oder Zugang zum öffentlichen Nahverkehr. Viele Beduinen lehnen eine Umsiedlung ab und verlangen von der Regierung, die Dörfer endlich mit Wasser, Strom und Schulen zu versorgen und Straßen zu bauen.

kle/se (afp, dpa, rtre)