Israel verwahrt sich gegen Kritik

Israel hat im Streit um seine Siedlungspolitik die Botschafter mehrerer EU-Länder einbestellt. Außenminister Avigdor Lieberman wolle den diplomatischen Vertretern Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Spaniens klarmachen, dass die "einseitige Unterstützung" der Palästinenser durch ihre Länder "inakzeptabel" sei, erklärte ein Sprecher des israelischen Außenamtes. Die "dauernde einseitige Einstellung" dieser europäischen Staaten ignoriere die Realität in der Region und gefährde den Friedensprozess.

Einbestellung von Botschaftern

Die Regierung in Jerusalem reagiert damit auf die Einbestellung ihrer Botschafter in die Außenministerien in London, Paris, Rom und Madrid vor einer Woche. Gr0ßbritannien, Frankreich, Italien und Spanien hatten mit diesem Schritt ihrem Protest gegen die israelische Ankündigung Ausdruck verliehen, im Westjordanland und in Ostjerusalem weitere 1800 Wohnungen zu bauen. Die Einbestellung von Botschaftern ist im diplomatischen Umgang der Staaten ein starkes Zeichen von Kritik und Missbilligung.

Nach einem Bericht der Zeitung "Haaretz" wurde Israels Botschafter in Berlin nur deshalb nicht ins Auswärtige Amt einbestellt, weil der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier seine Bedenken gegen das israelische Vorgehen Lieberman am Montag bei seinem Israel-Besuch direkt vorgetragen habe. Der israelische Sieldungsbau gilt als eines der Haupthindernisse für Fortschritte bei den laufenden Friedensgesprächen zwischen Israel und den Palästinensern.

Netanjahu kritisiert EU

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu kritisierte die europäische Kritik am Siedlungsbau als "heuchlerisch". Vor Journalisten warf er den europäischen Ländern vor, mit zweierlei Maß zu messen. Einige EU-Staaten hätten die israelischen Botschafter "wegen des Baus einiger Häuser einbestellt", kritisierte Netanjahu. Wenn auf palästinensischer Seite "zur Zerstörung Israels" aufgerufen werde, bleibe eine solche Reaktion aber aus.

Die Behauptung, die Siedlungen erschwerten die Friedensgespräche, bezeichnete der Regierungschef als aus der Luft gegriffen. "Ein paar Häuser mehr" würden die Lage keinen Deut ändern. Die Haltung Europas schade den Friedensbemühungen, weil die Palästinenser den Eindruck erhielten, sie könnten ungestraft Hass gegen Israel schüren, sagte Netanjahu.

wl/kle (dpa, afp)