Aus für Illegale in Israel
30. August 2013
Mit dem Land, dessen Name noch nicht genannt wurde, sei ein entsprechendes Abkommen geschlossen worden, berichteten israelische Medien. Demnach informierte Innenminister Gidon Saar den Innenausschuss des Parlaments über die Pläne, im Austausch für Wirtschafts- und Rüstungshilfe mehrere zehntausend Flüchtlinge aus Sudan und Eritrea, die derzeit in Israel leben, in das öffentlich bislang nicht genannte Drittland zu bringen.
Wie die Tageszeitung "Haaretz" meldet, handelt es sich bei der geplanten Unterstützung für die möglichen Aufnahmeländer um Hilfe für die landwirtschaftlichen Entwicklung sowie Rüstungsgüter und Militär- und Polizeiausbildung. Unter Regie des Außenministeriums solle zudem beim Ausbau des öffentlichen Gesundheitswesens geholfen werden.
Unwilligen drohen empfindliche Sanktionen
Der Innenminister hat laut Medienberichten mitgeteilt, die bislang nur geduldeten Einwanderer sollten in einer ersten Phase mit Finanzhilfen und Flugtickets zu einer "freiwilligen Übersiedlung" bewegt werden. Vor allem Flüchtlinge, die beim illegalen Grenzübertritt gefasst wurden und in Arrestzentren sitzen, sowie Obdachlose auf Großstadtplätzen sollen den Angaben zufolge angesprochen werden.
In einer zweiten Phase sind Sanktionen vorgesehen. So sollen nicht-ausreisewillige Sudanesen und Eritreer in Sammellager eingesperrt werden und ihre Aufenthaltsgenehmigung nicht mehr verlängert werden. Wie der Ausschuss beschloss, soll zudem das Beschäftigungsverbot für illegal Eingewanderte fortan strikt durchgesetzt werden. Ziel ist es, dass die ersten Flüchtlinge Israel bereits im Oktober verlassen. Bis Ende 2014 sollen bereits Tausende Sudanesen und Eritreer die Ausreise angetreten haben.
Opposition empört
Bei der Opposition stießen die Pläne teilweise auf Kritik. "Was ist denn daran freiwillig, wenn die Alternative die Drohung mit Arrest und behördlicher Verfolgung ist?", fragte die Abgeordnete Michal Rosin von der linken Oppositionspartei Merez. "Als Land, das die UN-Flüchtlingskonvention unterzeichnet hat, müssen wir sicherstellen, dass Asylbewerber nicht in Gefahrenzonen geschickt werden."
In Israel leben laut der Behördenstatistik gegenwärtig 55.000 illegal Eingewanderte, von denen rund 90 Prozent aus Sudan oder Eritrea stammen. Weil in beiden Ländern Verfolgungsgefahr auch für Menschen besteht, die aus wirtschaftlichen Motiven nach Israel geflüchtet sind, gilt ein Abschiebeverbot in diese Länder.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte daher den Sondergesandten Hagai Hadas beauftragt, ein Drittland in Afrika zu finden, das die in Israel "Infiltratoren" genannten Wirtschaftsflüchtlinge aufnimmt.
Da diese Menschen in Israel keine Arbeitserlaubnis haben, leben viele auf der Straße oder in Notunterkünften konzentriert in einigen Großstädten. So wurde in Tel Aviv der frühere zentrale Busbahnhof zu einem sozialen Brennpunkt mit hoher Gewaltkriminalität und hygienischen Problemen. Seit in den beiden vergangenen Jahren entlang der gesamten Grenze zum ägyptischen Sinai ein hoher Zaun mit Alarmvorrichtungen gebaut wurde, tendiert die Zahl neuer illegaler Zuwanderer allerdings gegen Null.
qu/kis (afp, rtre)