Israel überprüft Verhältnis zu UN

Nach der Resolution des UN-Sicherheitsrats gegen die Siedlungspolitik Israels in den besetzten Gebieten will das Land die Beziehungen zu den Vereinten Nationen überprüfen. Dazu gehöre die Finanzierung von UN-Einrichtungen und die Anwesenheit von UN-Vertretern in Israel, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Die Überprüfung solle innerhalb eines Monats abgeschlossen sein. Der rechtsgerichtete Regierungschef teilte weiter mit, er habe bereits Anweisung gegeben, die Zahlung von umgerechnet 7,8 Millionen Dollar an fünf besonders israel-feindliche UN-Institutionen zu stoppen. Um welche Einrichtungen es sich handelt, sagte Netanjahu nicht.

Kein Veto der USA

Am Freitag hatte der Sicherheitsrat ein sofortiges Ende israelischer Siedlungsbauten in den Palästinensergebieten gefordert. Die Siedlungsaktivitäten seien rechtswidrig und gefährdeten die Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung. Es war das erste Mal seit 1979, dass der UN-Sicherheitsrat die israelische Siedlungspolitik in einer Resolution verurteilte. Möglich wurde das durch die Entscheidung der USA, nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen, sondern sich zu enthalten.

Netanjahu griff deshalb auch die Regierung des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama scharf an. Obama habe mit der guten US-Tradition gebrochen, Israel nicht "die Bedingungen für einen Frieden zu diktieren".

Die USA hätten Israel einen "schändlichen Schlag" bei den Vereinten Nationen" versetzt, so der Regierungschef. Obama gilt als Kritiker der israelischen Siedlungspolitik. Sein Verhältnis zu Netanjahu ist zerrüttet.

Trump auf Seiten Israels

Der künftige US-Präsident Donald Trump bekräftigte seine Kritik an der Resolution und seine Unterstützung für Israel. "Die große Niederlage für Israel wird es viel schwieriger machen, Frieden auszuhandeln", twitterte Trump. "Zu schlecht, aber wir werden es trotzdem hinkriegen." Trump hatte vor der Abstimmung im Sicherheitsrat gefordert, dass die USA die Resolution mit einem Veto zu Fall bringen.

Nach der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland begrüßte jetzt auch die radikalislamische Hamas die Resolution des UN-Sicherheitsrats. Die Annahme des Textes sei eine "wichtige Entwicklung" in den internationalen Beziehungen, erklärte die im Gazastreifen herrschende palästinensische Organisation. Die Europäische Union und die USA betrachten die Hamas als Terrororganisation. Die Islamisten erkennen den Staat Israel nicht an.

wl/wa (rtr,afp)