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Politik

Israelis erhalten Einmalzahlung wegen Corona

26. Juli 2020

Fast tägliche Demonstrationen wegen Korruptionsvorwürfen und Maßnahmen in der Corona-Krise setzen den israelischen Regierungschef Netanjahu unter Druck. Die Regierung hat jetzt eine Einmalzahlung gebilligt.

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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei Kabinettssitzung
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu will mit der Einmalzahlung die Wirtschaft wieder in Schwung bringenBild: Reuters/A. Sultan

Mit der Einmalzahlung sollen die Finanznöte der Bürger in der Corona-Krise gelindert werden. Das Hilfspaket habe einen Umfang von umgerechnet rund 1,6 Milliarden Euro, teilte das Büro des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit. Fast jeder Israeli soll demnach eine Zahlung von rund 190 Euro erhalten. Eltern sollen zudem knapp 40 Euro für jedes Kind bekommen, für bis zu drei Kinder.

Sozialhilfempfänger sollen eine größere Summe erhalten. Die Maßnahme muss in den kommenden Tagen noch dem Parlament zur abschließenden Billigung vorgelegt werden. Bürger mit einem Jahreseinkommen von mehr als 160.000 Euro sollen dagegen keine Einmalzahlung erhalten.

Kritiker: "Gefährliche Verschwendung"

Kritiker hatten den Schritt als populistisches Vorgehen Netanjahus eingestuft, um Proteste gegen seine Corona-Politik zu verringern. Angesichts der wachsenden Finanzkrise Israels handelt es sich aus ihrer Sicht um gefährliche Verschwendung. Netanjahu hatte dagegen am 15. Juli erklärt, Ziel der Maßnahme sei es, "die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen". Netanjahu hatte zuvor bereits ein milliardenschweres Hilfspaket zur Linderung des finanziellen Drucks während der Corona-Krise vorgestellt.

Israel: Protest wegen Corona-Maßnahmen gegen Netanjahu in Jerusalem
Demonstranten wenden sich am 24. Juli in Jerusalem gegen die Maßnahmen der Regierung in der Corona-KriseBild: Reuters/A. Awad

Die Folgen der ersten Corona-Einschränkungen vom Frühjahr haben der Wirtschaft des Landes schwer zugesetzt. Die Arbeitslosenquote stieg auf mehr als 20 Prozent. Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Israel hatte zuletzt einen Höchstwert erreicht.

In Jerusalem und Tel Aviv hat es zuletzt mehrfach Demonstrationen gegen Netanjahu gegeben. Die Kundgebungen begleiten den Korruptionsprozess gegen den Regierungschef. Auch wurde Netanjahu wegen seiner Handhabung der Corona-Krise kritisiert. Vorgehalten werden ihm unter anderem vorschnelle Lockerungen und eine mangelnde Vorbereitung auf eine zweite Corona-Welle.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums ist der Erreger SARS-COV-2 bisher bei 61.388 Menschen in Israel nachgewiesen worden; 464 Infizierte sind gestorben.

nob/fab (dpa, afp)