Umstrittenes Jerusalem-Gesetz verabschiedet
2. Januar 2018
Das israelische Parlament hat ein Gesetzesvorhaben gebilligt, welches die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung weiter in die Ferne rücken lässt. Die Regelung erschwert die Übergabe von Teilen Jerusalems an die Palästinenser im Rahmen eines möglichen künftigen Friedensabkommens deutlich.
Gesetzesinitiative der Nationalreligiösen
Das Gesetz schreibt vor, dass für jede Abgabe von Land, das Israel als Teil von Jerusalem ansieht, eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zustimmen muss. Dies wären in der Knesset 80 von 120 Abgeordneten. Möglich ist nach dem neuen Gesetz auch eine Änderung der städtischen Definition Jerusalems. Damit könnten Sektoren der Stadt zu "separaten Einheiten" erklärt werden. Die Vorlage wurde mit 64 zu 51 Stimmen angenommen; sie bedeutet einen weiteren Dämpfer für die Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung.
Ausgearbeitet wurde die Gesetzesvorlage von der nationalreligiösen Siedlerpartei Jüdisches Heim. "Wir haben die Einheit Jerusalems sichergestellt", sagte der Bildungsminister und Vorsitzende des Jüdischen Heims, Naftali Bennett, nach der Abstimmung. "Der Ölberg, die Altstadt und die Davidstadt werden für immer uns gehören", schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter mit Blick auf wichtige Stätten im palästinensischen Teil Jerusalems.
Scharfe Kritik von Palästinensern und Opposition
Der oppositionelle Abgeordnete Dov Chenin kritisierte das neue Gesetz. Es werde zu Blutvergießen führen und sollte als "Gesetz zur Verhinderung von Frieden" bezeichnet werden, so Chenin. "Ohne ein Abkommen zu Jerusalem wird es keinen Frieden geben", sagte er vor der endgültigen Abstimmung. Die neue Regelung muss allerdings nicht für alle Zeiten bindend bleiben, sie kann mit der einfachen Parlamentsmehrheit von 61 Stimmen geändert werden.
Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kritisierte die Gesetzesänderung scharf. "Diese Abstimmung zeigt deutlich, dass Israel offiziell das Ende des so genannten Friedensprozesses erklärt hat und bereits begonnen hat, eine (...) Politik zur Faktenschaffung durchzusetzen", sagte der Sprecher nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa.
Heikle, heilige Stadt Jerusalem
Der Status von Jerusalem ist einer der heikelsten Punkte im Bemühen um einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern. Israel hat 1967 während des Sechstagekrieges unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Im später annektiert Ostteil Jerusalems leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler. Die Annexion Ost-Jerusalems wurde von der internationalen Gemeinschaft nie anerkannt. Der UN-Sicherheitsrat hatte vor einem Jahr einen vollständigen Siedlungsstopp in den im Sechstagekrieg eroberten Gebieten von Israel gefordert und Siedlungen als Verstoß gegen internationales Recht sowie als großes Hindernis für einen Frieden in Nahost bezeichnet.
Israel beansprucht ganz Jerusalem als seine Hauptstadt, die Palästinenser wollen den Ostteil der Stadt zur Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates machen. Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Donald Trump im Dezember hatte zu teilweise blutigen Unruhen und israelischen Luftangriffen im Gazastreifen geführt, bei denen 13 Palästinenser starben. In der gesamten muslimischen Welt gab es gewaltsame Proteste gegen Trumps Entscheidung.
cw/stu (afp,dpa, rtre)