Israels Parlament ebnet Weg für Neuwahl
26. Dezember 2018
102 der insgesamt 120 Mitglieder des israelischen Parlaments stimmten in Jerusalem für den entsprechenden Beschluss. Zwei votierten dagegen, die restlichen Abgeordneten waren der Sitzung fern geblieben. Es war die erste von drei Lesungen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte am Montag die Entscheidung seiner rechts-religiösen Koalition für eine Neuwahl am 9. April bestätigt.
Seit dem Rücktritt von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman im November musste Netanjahu mit der hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme im Parlament regieren. Abstimmungen in der Knesset wurden zunehmend zur Zitterpartie für die Koalition. Außerdem steht Netanjahu wegen Korruptionsvorwürfen stark unter Druck. In den kommenden Monaten wird mit einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft über eine mögliche Anklage in drei Fällen gerechnet.
"Verantwortung für den Haushalt"
Die Entscheidung, das Parlament aufzulösen, sei im Interesse des Landes und auch aufgrund der Verantwortung für den Haushalt getroffen worden, teilte ein Sprecher von Netanjahus Likud-Partei im Namen der Koalition mit. Neben der knappen Regierungsmehrheit dürfte auch der Streit über den Militärdienst für ultraorthodoxe Juden einer der Gründe für das Vorziehen der Parlamentswahl gewesen sein. Regulär hätte die Abstimmung erst im November stattgefunden.
Lieberman war aus Protest gegen eine Feuerpause mit den Palästinensern im Gazastreifen vom Amt zurückgetreten. Mit ihm verließ auch seine ultranationalistische Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) das Regierungsbündnis.
Netanjahu will auch neuer Regierung vorstehen
Der 69-jährige Netanjahu, der sich erst vehement gegen Neuwahlen gesträubt hatte, kündigte jetzt an, wieder eine ähnliche Regierungskoalition bilden zu wollen. "Wir wollen ein klares Mandat der Wähler, um unsere Politik fortzusetzen", sagte Netanjahu.
Er ist bislang insgesamt mehr als zwölf Jahre im Amt: von 1996 bis 1999 und wieder seit 2009. Vorgezogene Neuwahlen sind in Israel alles andere als außergewöhnlich. In den vergangenen 30 Jahren brachte keine Regierung ihre reguläre Amtszeit zu Ende.
se/nob (dpa, afp, ap)