Sicherheitsrisiko in Sachsens LKA?
24. August 2018
Der LKA-Mitarbeiter (Artikelbild) sei Buchprüfer im Dezernat für Wirtschaftskriminalität und habe bei Ermittlungen in komplexen und schweren Straftaten Zugriff auf das polizeiliche Erfassungssystem IVO, in dem alle Straftaten und Ermittlungsvorgänge registriert würden, berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk unter Berufung auf Ermittlerkreise. Überdies soll er demnach Zugriffsrechte für das Zentrale Ausländerregister (ZAR) haben.
Mitten im Pulk
Das sächsische Innenministerium habe die Informationen mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen weder bestätigen noch dementieren können, berichtete der Sender. Der LKA-Mitarbeiter war am Donnerstag vergangener Woche während des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Dresden privat auf einer Demonstration von Anhängern der AfD und der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung unterwegs. Dabei griff er ein ZDF-Kamerateam verbal an. Danach wurde das Kamerateam etwa eine Dreiviertelstunde lang von der Polizei festgehalten.
Wie der MDR weiter berichtete, zeigt ein weiteres Video im Internet, dass der LKA-Mitarbeiter sich nicht nur am Rande der Demonstration gegen den Merkel-Besuch bewegte. Er stand demnach inmitten einer Demonstrantengruppe, die gegen den Konvoi der Kanzlerin mit Rufen wie "Volksverräter" protestiert habe.
Das LKA prüfe überdies mögliche Verbindungen des Mannes zur rechten Szene in Freital, berichtete der MDR weiter. Grund dafür sei, dass der Mann das ZDF-Team bei den Dreharbeiten zu der Demonstration gemeinsam mit dem Gründer der asylkritischen Freitaler Bürgerinitative "Freital wehrt sich - Nein zum Hotelheim", René S., gestört habe.
Die Polizei hat die festgehaltenen Journalisten inzwischen um Entschuldigung gebeten. Der Polizeipräsident habe bei einem Gespräch mit Vertretern des ZDF Fehler eingeräumt, teilte der Sender auf seiner Website mit. So sei das Kamera-Team, das im Auftrag des ZDF-Magazins "Frontal 21" vor Ort war, viel zu lange festgehalten worden. Das habe die Polizei eingeräumt.
Relikte der Vorgängerregierungen
Der Fall hat inzwischen auch die Koaltion in Dresden erreicht. Sachsens SPD-Vorsitzender Martin Dulig gibt dem Koalitionspartner CDU indirekt eine Mitverantwortung für die Vorgänge rund um das umstrittene Vorgehen der Polizei gegen Journalisten bei der Pegida-Demonstration in Dresden. "Wir haben jahrelang eine Verharmlosung von bestimmten rechten Tendenzen in Sachsen gehabt. Von daher sind wir auch jetzt konfrontiert von den Auswirkungen auch der Versäumnisse der letzten Jahrzehnte", sagte der Vize-Ministerpräsident im ARD-"Morgenmagazin".
In den letzten Jahrzehnten hatte die CDU allein oder mit der FDP regiert. Für den LKA-Mitarbeiter müsse der Vorfall Folgen haben. "So wie die Dinge sich darstellen, kann es nicht ohne Konsequenzen bleiben", sagte Dulig. Mit Blick auf das Agieren der Polizei fügte er hinzu: "Was man machen sollte, ist, dass man in Einsatzbefehlen den klaren Hinweis gibt, dass die Arbeit von Journalisten zu unterstützen ist." So sei es auch in anderen Bundesländern üblich. Zugleich warnte Dulig vor Pauschalurteilen über Sachsen. "Wir dürfen nicht das ganze Land in Geiselhaft von Rechten nehmen, das wird der Vielfalt und den Menschen hier nicht gerecht. Wenn man das Urteil über dieses Land schon wieder gesprochen hat, treibt man genau diejenigen wieder in die Arme derjenigen, wo wir sie genau nicht hinhaben möchten."
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellte sich unmittelbar nach dem Vorfall hinter die Polizei und bescheinigte den Beamten ein "seriöses" Auftreten. Dulig sagte, er habe sich "sehr geärgert" über die Äußerung Kretschmers. Diese sei "wie ein Katalysator" für die Entwicklung des Falls gewesen. Nötig sei jetzt eine Versachlichung der Debatte.
"Korrektes Verhalten"
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, verteidigte das Vorgehen seiner Kollegen. "Die Polizeibeamten haben sich korrekt verhalten", sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Freitag). "Die Überprüfung des Fernsehteams hat 45 Minuten gedauert, nicht weil die Polizei das so wollte, sondern weil die Journalisten und Kameraleute das in die Länge gezogen und sich nicht kooperativ gezeigt haben." Zudem habe der Vorwurf einer Straftat im Raum gestanden.
Seehofer bleibt stumm
Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, sich einzuschalten. "Es ist unerhört, dass er sich noch nicht zu den Vorgängen in Sachsen geäußert hat. Daraus spricht auch eine Ratlosigkeit und Ohnmacht gegenüber den Vorgängen, die unverantwortlich ist", sagte Kuhle der "HuffPost" und sprach von einer "Entfremdung eines Teils unserer Sicherheitsbehörden vom Rechtsstaat und der grundgesetzlichen Ordnung".
Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) hatte im Innenausschuss des Landtages eine rasche Aufklärung zugesichert. Zudem sollten Maßnahmen gegen den LKA-Mitarbeiter geprüft werden. Das LKA wollte mit Verweis auf den Datenschutz keine Angaben machen.
SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka betonte im "Handelsblatt": "Ich halte es für schwierig, dass jemand, der Lügenpresse schreit und erkennbar ein Problem mit der Pressefreiheit hat, für die Polizei arbeitet." Der frühere sächsische Grünen-Chef Jürgen Kasek sieht fast ein Drittel der Polizisten im Freistaat als empfänglich an für rechtsnationale Parteien oder Pegida. "Nicht die ganze Polizei in Sachsen sympathisiert mit den Rechten, sondern etwa 30 Prozent der Polizisten", sagte er der "Rheinischen Post". Das Festhalten des ZDF-Teams durch sächsische Polizisten sei kein Einzelfall. "Journalisten in Dresden berichten immer wieder, dass sie von der Polizei an ihrer Arbeit gehindert wurden."
Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannte sich nachdrücklich zur Pressefreiheit. "Das Demonstrationsrecht muss umfassend gewährleistet sein", sagte sie. Wer zu einer Demonstration gehe, müsse damit rechnen, dass er von Medien dabei beobachtet und aufgenommen werde.
cgn/as (afp, dpa, rtr)