Istanbuler Bürgermeister bemängelt Flüchtlingsvertrag mit EU
20. Juni 2024
Europa nutze die Türkei als eine "Mauer" gegen Flüchtlinge, sagte der Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, nach einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa bei einem Aufenthalt in Düsseldorf. "Wir können keinem Land eine solche Ungerechtigkeit antun", betonte der führende Politiker der oppositionellen Partei CHP bei einem Empfang mit türkischen Geschäftsleuten in der Landeshauptstadt des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen.
Der 2016 abgeschlossene Flüchtlingsdeal sieht unter anderem vor, dass die Türkei gegen unerlaubte Migration in die EU vorgeht und Griechenland illegal auf die Ägäis-Inseln gelangte Migranten zurück in die Türkei schicken kann. Im Gegenzug übernimmt die EU für jeden zurückgeschickten Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei und unterstützt das Land mit mehreren Milliarden Euro. Das Abkommen funktioniert allerdings nur in Teilen.
Die falsche Politik Europas und der türkischen Regierung seien die Ursachen für das aktuelle Flüchtlingsproblem und das Fehlen einer Lösung, betonte Imamoglu, der am 31. März als Bürgermeister wiedergewählt worden war. Der Politiker gab zugleich zu bedenken, dass die Flüchtlingsfrage ein universelles Problem sei.
Vorwürfe gegen die Regierung Erdogan
Imamoglu richtete seine Kritik auch an die türkische Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die Türkei sei zu einem Land geworden, das sich gegen Geld dazu bewegen lasse, Flüchtlinge an der Weiterreise zu hindern. In dieser Hinsicht habe auch die türkische Regierung schlecht gehandelt.
Imamoglu wies darauf hin, dass die Istanbuler Bevölkerung in den vergangenen zehn Jahren um 2,5 Millionen Flüchtlinge gewachsen sei. Das entspreche etwa 17 bis 18 Prozent der Stadtbevölkerung. "Das ist unfair gegenüber den Flüchtlingen und es ist auch unfair gegenüber den Menschen in Istanbul." Der Oppositionspolitiker fügte hinzu, dass man die genaue Zahl der irregulären Migranten in der Türkei nicht kenne.
Die Regierung hatte die Zahl der Flüchtlinge in der größten türkischen Metropole bisher deutlich niedriger angegeben. Die Türkei beherbergt nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR 3,6 Millionen Flüchtlinge. Kein anderes Land der Welt hat mehr Flüchtlinge aufgenommen.
kle/sti (dpa, DW-Türkisch)