IStGH ermittelt in Palästinensergebieten
3. März 2021
Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Fatou Bensouda, gab am Sitz des Gerichts in Den Haag die Eröffnung entsprechender Ermittlungen bekannt. Einzelheiten - wie etwa mögliche Verdächtige - nannte sie nicht. Das werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Alle Ermittlungen würden "unabhängig, unparteiisch und objektiv" ausgeführt. Bensouda hatte in der Vergangenheit erklärt, es gebe ausreichend Anhaltspunkte für Verbrechen, begangen von "Mitgliedern der israelischen Armee, israelischen Behörden, Hamas und palästinensischen bewaffneten Gruppen".
Untersucht werden sollen Vorfälle ab Mitte Juni 2014, also unter anderem der Gaza-Krieg vom Sommer 2014. Die Ermordung jüdischer und arabischer Jugendlicher sowie andauernder Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen hatte damals eine Gewaltspirale in Gang gesetzt. Während 50-tägiger Kämpfe wurden 2250 Palästinenser und mehr als 70 Israelis getötet.
Israel reagiert empört
Israel erkennt den Gerichtshof selbst nicht an und hatte sich stets vehement gegen Ermittlungen des IStGH gewehrt. Entsprechend erbost ist auch die erste Reaktion. Präsident Reuven Rivlin sprach von einem skandalösen Schritt. "Wir werden keine Beschwerden gegen die Ausübung unserer Rechte und unsere Verpflichtung zur Verteidigung unserer Bürger dulden." Außenminister Gabi Aschkenasi nannte die Entscheidung eine "moralische und rechtliche Bankrotterklärung". Israel werde jeden notwendigen Schritt unternehmen, um seine Bürger und Soldaten vor rechtlicher Verfolgung zu schützen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nannte die Entscheidung antisemitisch. Es gebe nur eine Antwort: für die Wahrheit zu kämpfen und die Soldaten zu schützen.
Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hingegen begrüßte die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, eine formelle Untersuchung von Kriegsverbrechen in den palästinensischen Gebieten einzuleiten: Das Außenministerium der Autonomiebehörde in Ramallah sprach in einer Erklärung von einem lange erwarteten Schritt, "der Palästinas unermüdlichem Streben nach Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht dient". Die Behörde sei bereit zur Kooperation und werde jede notwendige Unterstützung leisten.
Ein Vertreter der im Gazastreifen herrschenden, islamistischen Hamas rief das Gericht auf, gegen jedweden möglichen Druck standhaft zu bleiben.
Die Richter des IStGH hatten Anfang Februar entschieden, dass sich die Jurisdiktion des Gerichtshofs auch auf die von Israel seit 1967 besetzten Gebiete erstrecke, also den Gazastreifen, das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Damit ebnete das 2002 gegründete Gericht den Weg zu Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen in den palästinensischen Gebieten. Die Entscheidung betreffe aber ausdrücklich nicht die Frage der "Staatlichkeit Palästinas" oder etwaige Grenzstreitigkeiten, erklärte der IStGH damals. Palästina ist seit 2015 Vertragsstaat des Weltstrafgerichtes.
qu/ehl (afp, dpa, rtr, ap)