Italiens Krise wirkt sich auf EU aus
9. August 2019
Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini beendete die Koalition mit der 5-Sterne-Bewegung vom Strand aus. Salvini machte seit 14 Tagen Urlaub an der Küste, ging mit freiem Oberkörper in Strandbars, prostete mit dem Cocktail in der Hand Go-Go-Tänzerinnen im Leopardentanga zu, versuchte sich als Discjockey. Diese Bilder ließ er in den sozialen Medien verbreiten, abends veranstaltete Salvini dann Wahlkampfveranstaltungen auf Marktplätzen.
In Pescara platzte ihm schließlich der Kragen. Er verlangte Neuwahlen und kündigte gleich sein Ziel an: "Ich will Ministerpräsident werden." Mit den "Nein-Sagern" von den 5-Sternen wolle er nichts mehr zu tun haben. Er müsse frei sein, um seine Ziele zu erreichen. Den Italienern gefällt der hemdsärmelige, volksnahe Stil des Innenministers, der vor allem die Abwehr von Migranten zu seinem Wahlkampfschlager gemacht hat.
Salvini im Aufwind
Matteo Salvini fühlte sich nach einem Sieg bei der Europawahl im Mai und verschiedenen Regionalwahlen stark genug, mit seiner rechtsradikalen Partei Lega den Sprung in den Palazzo Chigi, den Sitz des Ministerpräsidenten in Rom, zu wagen. Ungewöhnlich ist, dass die Regierungskrise Mitten im August ausbricht, der Hauptferienzeit in Italien. An Regierungskrisen an sich sind die Italiener gewöhnt. Das Land steuert jetzt auf die 66. Regierung nach dem Zweiten Weltkrieg zu.
Mit 14 Monaten Amtszeit gehörte die Koalition aus rechten und eher linken Populisten schon zu den länger regierenden Bündnissen in Italien. Der parteilose Regierungschef Giuseppe Conte fühlt sich düpiert. Der Professor, der nie zuvor ein politisches Amt bekleidet hatte und als Scharnier für die ewig streitenden Koalitionsparteien fungierte, schäumte: "Es ist nicht am Innenminister, Regierungen zu beenden oder dem Parlament vorzuschreiben, wie es weiter vorzugehen hat."
Mögliche Koalitionen
Conte will sich im Parlament, das eigentlich schon in der Sommerpause ist, wohl einer Vertrauensabstimmung stellen. Um dem Regierungschef Beine zu machen, hat Salvinis Lega angekündigt, eine Vertrauensabstimmung zu beantragen. Senats-Präsidentin Elisabetta Casellati berief für Montag eine Sitzung der Fraktionsvorsitzenden ein. Dort entscheidet sich, wann die Parlamentarier aus der Sommerpause geholt werden, um über die Regierung abzustimmen. Das ist auch mit hohen Kosten verbunden. Salvinis Kommentar dazu: "Die sollen gefälligst ihre Hintern bewegen."
Sollte Giuseppe Conte keine Mehrheit haben, könnte Staatspräsident Sergio Mattarella einen anderen Politiker beauftragen, eine Regierungsmehrheit zusammenzusuchen. Scheitert auch das, könnte Mattarella eine Technokratenregierung einsetzen, die Italien über den Herbst rettet. Das Staatsoberhaupt, das zuvor eine tiefe Abneigung gegen Populisten vom Schlage Salvinis erkennen ließ, könnte das Parlament auch auflösen und Neuwahlen ansetzen. Die könnten bereits Ende September oder Anfang Oktober oder auch erst Ende des Jahres stattfinden.
In Meinungsumfragen liegt Matteo Salvini mit seiner rechtsradikalen Lega bei rund 36 Prozent. Die 5-Sterne, gegründet von einem Komiker, rutschten unter ihrem Chef Luigi Di Maio auf den dritten Platz ab. Bei der Wahl 2018 hatte sie noch als stärkste Partei abgeschnitten. Zum Regieren bräuchte Salvini die Unterstützung der "Fratelli d'Italia", die man nach deutschem Maßstab als Faschisten oder Neo-Nazis bezeichnen würde.
Nicht ausgeschlossen wäre auch eine Koalition mit der "Forza Italia" von Silvio Berlusconi. Der greise Ex-Ministerpräsident könnte so etwas wie der Königsmacher nach den möglichen Neuwahlen werden. Möglich ist auch, dass er selbst noch einmal als Spitzenkandidat seiner nationalkonservativen Partei antritt.
Sorgen um Italien
Aus Sicht der Europäischen Union kommt die Regierungskrise, wie eigentlich immer in Italien, zur Unzeit. Das Land, die drittgrößte Volkswirtschaft in der Euro-Zone, steckt in einer Wirtschaftskrise, strukturelle Reformen hat auch die gescheiterte populistische Regierung nicht umsetzen können. Die Staatsverschuldung, die nach Ansicht von EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici mit 2,3 Billionen Euro viel zu hoch ist, wurde nicht abgebaut. Die italienischen Banken kriseln weiter vor sich hin.
Im Oktober hätte die Regierung in Rom einen Haushalt für nächstes Jahr in Brüssel vorlegen sollen, der erklärt, wie der Schuldenberg angegangen wird und die Vorgaben der EU-Kommission eingehalten werden sollen. Geschieht dies nicht, droht ein förmliches Defizitverfahren.
Gegenwind für die EU
Der Lega-Vorsitzende Salvini hat bereits früher angekündigt, er würde sich einem fiskalischen "Diktat" aus Brüssel nicht unterwerfen. Salvini liebäugelt mit mehr Schulden und sogar einer Art Parallelwährung für Italien. Nicht nur deshalb wird er von vielen Politikern in Brüssel als ein gefährlicher Mann wahrgenommen. Der mögliche nächste Ministerpräsident Italiens hat eine "Revolution der EU " von innen heraus angekündigt.
Er ist da ganz nah bei den dekonstruktivistischen Ideen von Steve Bannon. Der ehemalige Berater des amerikanischen Präsidenten Donald Trump gibt auch dem Lega-Chef Ratschläge und hilft ihm bei seinem permanenten Wahlkampf. Nach dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban wäre Matteo Salvini der zweite offen nationalistische Regierungschef in der EU. Eine Lösung der offenen Fragen rund um Migration und die Verteilung von Flüchtlingen wäre mit einer rechtsradikalen Führungsfigur in Italien für die Europäische Union wohl vollends unmöglich.