Italien droht EU-Partnern mit neuem Kurs
19. August 2018
"Entweder Europa entscheidet sich ernsthaft, Italien konkrete Hilfe anzubieten, angefangen zum Beispiel mit den Einwanderern an Bord des Schiffs 'Diciotti', oder wir werden gezwungen sein, das zu tun, was das Geschäft der Schlepper für immer beendet", erklärte der italienische Innenminister Matteo Salvini. "Das heißt, die auf See aufgegriffenen Menschen zurück nach Libyen zu eskortieren."
Nichtregierungsorganisationen verweisen immer wieder auf Gewalt und andere Menschenrechtsverletzungen in libyschen Flüchtlingsunterkünften. Sie lehnen daher eine Rückführung von Migranten in das nordafrikanische Land ab. Generell ist auch die Europäische Union der Auffassung: Rückführungen in Länder, in denen Menschen Missbrauch und Folter droht, würden internationales Recht brechen.
Streit um Zuständigkeit
Auf der "Diciotti" harren 177 Migranten aus, die am Donnerstag aus dem Mittelmeer gerettet worden waren. Das Schiff der italienischen Küstenwache liegt derzeit vor der italienischen Insel Lampedusa fest. Es darf auf Anweisung von Salvini aber keinen Hafen in Italien anlaufen. Der Minister argumentierte, die Bootsmigranten seien in Gewässern gerettet worden, für die eigentlich Malta zuständig sei.
Der maltesische Innenminister Michael Farrugia betonte hingegen im Kurzbotschaftendienst Twitter, "die einzige Lösung" sei, die Migranten nach Lampedusa zu bringen. Die "Diciotti" habe die Flüchtlinge im maltesischen Such- und Rettungsgebiet aufgegriffen, "nur, um sie am Eintritt in italienische Gewässer zu hindern". Und er fügte hinzu: "Das Aufgreifen eines Bootes, das sein Recht auf freies Navigieren auf hoher See wahrnimmt, wird nicht als Rettungseinsatz angesehen."
"Wieder einmal unerhört"
Italiens Verkehrsminister Danilo Toninelli zeigte sich erbost: "Maltas Verhalten ist wieder einmal unerhört" und gehöre mit Sanktionen belegt, twitterte er. Auch die Europäische Union ging der Minister scharf an: Die EU müsse einen Schritt vorwärts gehen und "ihre Häfen der Solidarität" öffnen. "Andernfalls hat sie keinen Grund zu existieren."
wa/qu (afp, dpa, rtr)