Italien droht mit Abweisung von NGO-Schiffen
29. Juni 2017
Italien droht mit einem Einfahrtverbot von Schiffen von Hilfsorganisationen mit geretteten Migranten in heimische Häfen. Damit zieht Italien erste Konsequenzen, sollte es nicht mehr Unterstützung der EU in der Flüchtlingskrise erhalten. Im Fokus sind demnach Rettungsschiffe, die nicht unter italienischer Flagge fahren. Zur Zeit sind viele deutsche NGOs im Mittelmeer für die Rettung von in Seenot geratenen Flüchtlingen unterwegs. Italien will mit der Drohung von anderen EU-Staaten eine fairere Lastenverteilung erreichen.
Deutliche Worte an Brüssel
Den Berichten zufolge übergab der italienische EU-Botschafter Maurizio Massari bei einem Treffen in Brüssel einen Brief an EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Die zuletzt stark gestiegenen Flüchtlingszahlen hätten Italien an seine "Schmerzgrenze" gebracht, klagt die Regierung darin. Regierungschef Paolo Gentiloni sagte, Italien bitte die anderen EU-Länder darum, nicht länger "wegzuschauen".
Ausländische Schiffe im Visir
Deutsche Schiffe von Hilfsorganisationen wie Sea Watch und Jugend Rettet könnten von dem Hafen-Verbot betroffen sein. Die deutsche Hilfsorganisation Sea Watch setzte einen Hilferuf ab. Das Boot sei vollkommen überladen und es gebe nicht genug Essen für die Geretteten an Bord. Auch andere NGOs waren am Limit. Ärzte ohne Grenzen, die eine der größten Missionen im Mittelmeer fahren, erklärte, die oft verletzten Menschen müssten in den nächstgelegenen und in einen sicheren Hafen gebracht werden. Schiffe der EU-Mission "Operation Sophia" oder der EU-Grenzagentur Frontex sollen hingegen auch weiterhin italienische Häfen ansteuern dürfen. Wie sich dieses Verbot rechtlich umsetzen ließe, blieb zunächst unklar.
Seit Sonntag wurden im Mittelmeer mehr als 10.000 Menschen gerettet, die nun auf dem Weg nach Italien sind. Die italienischen Aufnahmezentren sind bereits völlig überfüllt. Die italienische Küstenwache koordiniert die Rettungseinsätze im Mittelmeer.
Unterstützung aus Brüssel?
EU-Innenkommissar Avramopoulos brachte seine Unterstützung für Italien und den vorbildlichen Umgang des Landes mit der Flüchtlingskrise zum Ausdruck. Seine Behörde sei bereit, der Regierung in Rom noch stärker unter die Arme zu greifen, "falls nötig auch mit erheblicher finanzieller Unterstützung." Avramopoulos betonte, es gelte, stärker mit Herkunfts- und Transitländern zusammenzuarbeiten, um den Zuzug von Migranten zu mindern.
pab/kle (afp, dpa)