Italien stellt Homo-Paare gleich
11. Mai 2016
Die Regierung von Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hat in der Abgeordnetenkammer die Vertrauensabstimmung über das langdiskutierte Gesetz zur Einführung der Homo-Lebenspartnerschaften gewonnen. Die Regierung setzte sich mit 369 Stimmen gegen 193 durch. Zwei Abgeordnete enthielten sich.
Der Gesetzentwurf war bereits im Februar nach wochenlangen hitzigen Debatten vom Senat abgesegnet worden und kann daher ohne weitere Umwege in Kraft treten. "Wir haben uns einer Vertrauensabstimmung unterzogen, weil Italien nicht mehr auf ein Gesetz über Lebenspartnerschaften warten konnte", kommentierte Renzi vor der Abstimmung. "Heute ist ein Feiertag für so viele Menschen", schrieb Renzi auf seiner Facebook-Seite, "für diejenigen, die sich endlich anerkannt fühlen".
Vorbild Deutschland
Der verabschiedete Gesetzentwurf ist ein mühsam ausgehandelter Kompromiss zwischen Renzis Demokratischer Partei (PD) und dem konservativen Koalitionspartner NCD. Damit das Gesetz durchkommen konnte, musste Renzi gehörige Kompromisse eingehen. Widerstand gegen das Vorhaben gab es nicht nur von Seiten der Kirche und des Mitte-Rechts-Koalitionspartners, sondern auch bei Renzis Sozialdemokraten.
Nicht durchbringen konnte Renzi das geplante Recht, dass ein Partner die leiblichen Kinder des anderen adoptieren kann. Der Passus wurde auf Druck des Koalitionspartners gestrichen, der befürchtet hatte, dass dadurch der Weg zu einer Leihmutterschaft geebnet würde. Das ist in Italien verboten. Ganz ausgeschlossen ist eine Adoption aber nicht, darüber sollen dann im Einzelfall Familiengerichte zum Wohl des Kindes entscheiden.
Das jetzt verabschiedete Gesetz enthält einige umstrittene Neuerungen. So sollen homosexuelle Partner vor Gericht, beim Finanzamt oder im Krankenhaus wie Eheleute behandelt werden. Im Todesfall gehen Rentenansprüche auf den Hinterbliebenen über. Der Gesetzentwurf orientiert sich weitgehend am deutschen Modell.
Kirche bleibt bei Vater, Mutter, Kind
Das katholisch geprägte Italien ist eines der wenigen EU-Länder, das gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften bislang keinen offiziellen rechtlichen Status zuerkannt hatte. Mehrere Anläufe, das zu ändern, waren in den vergangenen Jahren gescheitert.
Italiens katholische Bischofskonferenz äußerte erneut scharfe Kritik: Das Gesetz setze falsche Prioritäten; notwendig sei eine Politik, die aus Vater, Mutter und Kind bestehenden Familien mehr Aufmerksamkeit schenke, sagte der Generalsekretär der Bischofskonferenz, Bischof Nunzio Galantino.
qu/uh (rtr, dpa, afp, kna)