Italien erklärt Ausnahmezustand wegen Migration

Wie das Büro von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bestätigte, soll der jetzt beschlossene Ausnahmezustand für ganz Italien sechs Monate lang gelten. Dadurch will die rechtsgerichtete Regierung in Rom den vom Flüchtlingsansturm besonders betroffenen Regionen im Süden des Landes schneller und mit weniger Bürokratie helfen können, zum Beispiel durch den Bau von Aufnahmezentren für Flüchtlinge.

So befinden sich derzeit auf der Insel Lampedusa mehr als 1800 Flüchtlinge in einer Flüchtlingsaufnahmestelle, die für maximal 400 Menschen ausgelegt ist. "Es gibt viele Frauen mit kleinen Kindern und unbegleitete Minderjährige", sagte die Leiterin des Migrantenzentrums, Lorena Tortorici, dem italienischen Fernsehsender TG24. "Wir befinden uns in einer Notsituation. Die Mitarbeiter versuchen zu tun, was sie können."

Das italienische Staatsfernsehen berichtete, es sei vermutlich auch die Ernennung eines Sonderbeauftragten für Migrationsfragen zu erwarten.

Kritik von Menschenrechtsorganisation

Das Verhängen des Ausnahmezustandes stieß jedoch auch auf Kritik. Jean-Pierre Gauci, Gründer und Direktor der Menschenrechtsorganisation People for Change Foundation (PfC), sagte im Gespräch mit der Deutschen Welle, Rom suche nach einem "Vorwand", um sich und den europäischen Ländern zu erlauben, "ihre internationalen Verpflichtungen zu verletzen". Dazu gehöre der Grundsatz der Nichtzurückweisung und die Verpflichtung, alle Asylanträge individuell zu prüfen.

Gauci sagte, Italien sei verpflichtet, Menschen in Seenot zu retten und dann die Ausschiffung und den Zugang zu einem Asylverfahren zu erleichtern. Aber zu sagen, dass es einen Notfall gibt, um die Rückführung zu ermöglichen, widerspreche eindeutig den internationalen Verpflichtungen, argumentierte er.

Gauci rief zu mehr "effektiver Solidarität" in Europa auf und argumentierte, dass dies bereits im Zusammenhang mit der Ukraine geschehen sei. "Wir wissen, dass Europa dies tun kann, wenn es will", betonte er.

Flüchtlingswelle zu Ostern

Wie die italienische Nachrichtenagentur ANSA berichtete, kamen allein über das lange Osterwochenende insgesamt rund 2000 Migranten mit Booten auf der italienischen Insel Lampedusa vor der nordafrikanischen Küste an. Die Behörden verzeichneten zwischen Freitag und Montag mehr als 40 Anlandungen. Viele der Ankommenden waren minderjährig.

Der Minister für Katastrophenschutz und Meerespolitik, Nello Musumeci, sagte laut ANSA nach dem Verhängen des Ausnahmezustands: "Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass das Problem damit nicht gelöst ist. Das kann nur durch ein umsichtiges und verantwortungsbewusstes Eingreifen der Europäischen Union erreicht werden."

Erneute Bitte an EU-Partner

Die Regierung von Giorgia Meloni hat - wie schon mehrere ihrer Vorgänger - die anderen EU-Staaten mehrfach, aber weitgehend erfolglos zu mehr Solidarität aufgerufen. Die anderen Länder sollten ihre Zusagen zur Aufnahme von Asylbewerbern einlösen, die in Nordeuropa Verwandte oder Arbeit zu finden hoffen.

In Italien wird seit geraumer Zeit über die Ankunft Tausender Migranten diskutiert. Das Innenministerium in Rom zählte in diesem Jahr bereits mehr als 31.000 Menschen, die auf Booten Italien erreichten - im gleichen Vorjahreszeitraum waren es rund 7900.

Die meisten Migranten, die in diesem Jahr bisher ankamen, stammen von der Elfenbeinküste, gefolgt von Menschen aus Guinea, Pakistan, Ägypten, Tunesien und Bangladesch, so die Statistik des Innenministers.

Etliche Migranten versuchen immer wieder mit oft seeuntauglichen Booten aus Tunesien und Libyen über das Mittelmeer die italienischen Inseln Lampedusa und Sizilien sowie das italienische Festland oder Malta zu erreichen. Bei den hochgefährlichen Überfahrten kommt es mitunter zu verheerenden Bootsunglücken, wie etwa Ende Februar vor der Küste Kalabriens mit mindestens 90 Toten.

mak/fw (dpa, afp, ap)