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Politik

Italien dringt auf mehr Hilfe bei Flüchtlingen

2. Juli 2017

Italien ist das Hauptankunftsland für Bootsflüchtlinge in Europa. Doch das Land ist am Limit und will mehr Solidarität seiner europäischen Partner. Und auch ein reicher Mann schaltet sich in die Flüchtlingsdebatte ein.

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Migranten in Italien
Bild: picture-alliance/dpa/C. Fusco

Italiens Innenminister Marco Minniti hat die EU für die aus seiner Sicht mangelnde Unterstützung in der Flüchtlingskrise kritisiert. "Wenn die einzigen Häfen, die Asylbewerber aufnehmen, in Italien liegen, stimmt etwas nicht", sagte Minniti der Zeitung "Il Messaggero". Ihn als Pro-Europäer würde es stolz machen, wenn wenigstens ein Boot mit geretteten Migranten am Hafen eines anderen europäischen Landes ankäme - und nicht in Italien. "Es würde zwar nicht die Probleme Italiens lösen, aber ein außergewöhnliches Signal sein."

Innenminister beraten über Hilfe

Minniti will gemeinsam mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière und dem französischen Ressortchef Gérard Collomb an diesem Sonntag in Paris über ein gemeinsames Vorgehen zur Unterstützung Roms in der Flüchtlingskrise beraten. Auch EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulous wird zu den Gesprächen erwartet. Ziel ist nach Angaben der französischen Regierung ein "abgestimmtes Vorgehen" angesichts der steigenden Zahl der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa kommen.

Italien Rom Innenminister Marco Minniti
Italiens Innenminister Marco Minniti erhöht den Druck auf die EUBild: Getty Images/AFP/T. Fabi

Italien hatte zuletzt gedroht, ausländischen Schiffen mit geretteten Flüchtlingen künftig die Einfahrt in seine Häfen zu verbieten, sollte die EU das Land in der Flüchtlingskrise nicht stärker unterstützen. Italien will damit eine gerechtere Lastenverteilung einfordern. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte daraufhin weitere Hilfen zugesagt.

Die Vereinten Nationen fordern ebenfalls Unterstützung für Italien: UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi sagte am Samstag in Genf, "was sich vor unseren Augen in Italien abspielt, ist eine Tragödie". Allein in der vergangenen Woche seien 12.000 Flüchtlinge an Italiens Küsten angekommen, seit Jahresbeginn seien schon 2300 Menschen auf dem Weg über das Mittelmeer ums Leben gekommen. Die Rettung und Unterbringung der Flüchtlinge sei ein "Problem von internationaler Bedeutung" und "nicht nur ein Problem Italiens", sagte der UN-Beauftragte Grandi.

Bill Gates: Deutschland kann unmöglich so viele Menschen aufnehmen

Microsoft-Gründer Bill Gates forderte in einem Interview mit der "Welt am Sonntag" ("WamS") unterdessen mehr Engagement der internationalen Staatengemeinschaft für die afrikanischen Länder. "Die Migration nach Europa wird zunehmen, der Druck wird wachsen", sagte der Milliardär. Er hoffe, dass andere europäische Länder dem Beispiel Deutschlands folgen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungshilfe aufzuwenden.

Belgien Brüssel Bill Gates
Bill Gates gilt mit einem geschätzten Privatvermögen von 88,4 Milliarden US-Dollar als reichster Mann der WeltBild: Getty Images/AFP/E. Dunand

Gates sprach außerdem von einem Dilemma in der deutschen Haltung gegenüber Flüchtlingen. Einerseits wolle Deutschland Flüchtlinge aufnehmen und sich großzügig zeigen. Doch je großzügiger das Land sei, "umso mehr spricht sich das herum - was wiederum noch mehr Menschen veranlasst, Afrika zu verlassen", sagte er. Deutschland könne "unmöglich diese gewaltige Masse an Menschen aufnehmen, die sich auf den Weg machen würde". Dies bedeute unglücklicherweise, so Gates weiter, dass es Menschen aus Afrika schwerer gemacht werden müsse, die bisherigen Transitrouten nach Europa zu benutzen. Dies wäre ein notwendiger Schritt, um das Anwachsen der Flüchtlingszahlen zu stoppen, so Gates.

Gates gründete im Jahr 1999 mit seiner Frau Melinda die "Bill and Melinda Gates Fundation". Mit rund 40 Milliarden Dollar ist sie die vermögendste Privatstiftung der Welt. Sie vergibt Fördermittel von jährlich rund vier Milliarden Euro für Projekte und Forschung zur Armuts- und Hungerbekämpfung, Landwirtschaft und Gesundheit.

rk/uh (dpa, afp, kna, WamS)