Italien muss "Sea-Watch"-Migranten helfen
29. Januar 2019
Italien muss den Migranten auf dem blockierten Rettungsschiff "Sea-Watch 3" so schnell wie möglich medizinische Unterstützung, Essen und Getränke zukommen lassen. Entsprechende "Notmaßnahmen" ordnete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Dienstagabend an.
Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch hatte das Straßburger Gericht eingeschaltet, da die Regierung in Rom dem Schiff die Einfahrt in einen italienischen Hafen verwehrt. Die 47 Migranten würden ohne rechtliche Grundlage an Bord festgehalten. Außerdem litten sie an gesundheitlichen Problemen, hieß es.
Migranten dürfen nicht von Bord
Eigentlich hatte Sea-Watch verlangt, dass die Migranten das Schiff verlassen dürfen - dem kam der Menschenrechtsgerichtshof aber nicht nach. Die "Sea-Watch 3" harrt derzeit vor der Küste Siziliens aus. Sie hatte die Migranten vor anderthalb Wochen vor Libyen aufgenommen. Dann hätte das Schiff nach Ansicht Italiens eigentlich den nächstgelegenen "sicheren Hafen" in Tunesien ansteuern müssen. Stattdessen habe die "Sea-Watch 3" eine hunderte Seemeilen lange Fahrt Richtung Europa absolviert, monierte Innenminister Matteo Salvini.
Schon vor der Gerichtsentscheidung hatte Salvini betont, die Migranten könnten in Italien nur an Land gehen, wenn sie anschließend von Deutschland oder den Niederlanden aufgenommen würden. Die "Sea-Watch 3" fährt unter niederländischer Flagge. Sowohl Deutschland als auch die Niederlande lehnen jedoch eine Aufnahme der Flüchtlinge ab.
wa/se (dpa, afp)