Wer Flüchtlinge rettet, soll zahlen
11. Juni 2019
Die italienische Regierung hat ein umstrittenes Dekret verabschiedet, das die Rettung von Migranten auf dem Mittelmeer für Hilfsorganisationen unter Strafe stellen kann. Private Schiffe, die sich nicht an die Anweisung halten und in italienischen Hoheitsgewässern unterwegs sind, können eine Strafe zwischen 10.000 und 50.000 Euro bekommen. Der Ministerrat in Rom hat diesem Dekret jetzt zugestimmt. Werden künftig Strafen ausgesprochen, müssen diese vom Kapitän, den Betreibern und Besitzern des jeweiligen Schiffes bezahlt werden.
Innenminister Salvini hat sich für Dekret stark gemacht
Hinter der Entscheidung steckt vor allem der Chef der rechten Lega, Innenminister Matteo Salvini, der Nicht-Regierungsorganisationen von der Rettung von Migranten abhalten will. Zuletzt hatte Salvini der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch verboten, in Italien anzulegen. Der Kapitän fuhr dennoch in italienische Gewässer. Gegen ihn wird jetzt wegen Beihilfe zu illegaler Einwanderung ermittelt.
Heftige Kritik von den UN
Das so genannte "Sicherheitsdekret" wurde mit Verzögerung gebilligt, weil die Verfassungsmäßigkeit in Frage gestellt wurde. Die UN hatten den Plan kritisiert. Von dort hieß es, er würde das "ausländerfeindliche Klima gegen Migranten" weiter anheizen und kriminalisiere Hilfsorganisationen. Das Dekret verstößt nach Ansicht der UN zudem gegen die Menschenrechte.
Italiens Innenminister Salvini sprach statt dessen von einem "Schritt vorwärts für die Sicherheit" Italiens. Durch das Dekret bekommt der Innenminister jetzt auch mehr Möglichkeiten, Schiffen zu verbieten, in italienische Häfen einzulaufen. Bisher erließ das Transportministerium solche Verbote.
Die populistische Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung ist seit einem Jahr im Amt. Mehrere Schiffe mit Migranten an Bord wurden seitdem teils wochenlang auf dem Meer blockiert. Dennoch versuchen zahlreiche Menschen über das Bürgerkriegsland Libyen nach Europa zu gelangen. Hunderte Flüchtlinge sind in diesem Jahr schon ertrunken.
bru/gri (dpa,afp)