Italienische Regierung plant Bankenrettung
20. Dezember 2016
Die italienische Regierung erwägt bis zu 20 Milliarden Euro an neuen Schulden aufzunehmen, um im Notfall angeschlagene Banken retten zu können. Ein entsprechender Vorschlag des Kabinetts muss nun vom Parlament abgesegnet werden, wie die Regierung am Montagabend mitteilte. Es handele sich dabei um Eine Vorsichtsmaßnahme, betonte Ministerpräsident Paolo Gentiloni in Rom. "Wir werden sehen, ob es nötig wird." Er rief alle Oppositionsparteien zur Zusammenarbeit auf.
Die Staatsverschuldung zu erhöhen könnte notwendig werden, um Maßnahmen umzusetzen, die auf den Schutz von Sparern abzielten, sollten sich Risiken im Finanzsektor verwirklichen, hieß es in der Mitteilung der Regierung.
Berg fauler Kredite
Der italienische Bankensektor ist schwer angeschlagen, die Geldhäuser ächzen unter einem Berg fauler Kredite. Besonders kritisch ist die Lage der Bank Monte dei Paschi di Siena, die gerade eine Kapitalerhöhung versucht, um Verluste bei der Auslagerung fauler Kredite ausgleichen zu können. Bis Ende des Jahres muss sie den im Sommer vereinbarten Rettungsplan erfüllen.
Am Montag startete der Verkauf von neuen Aktien, der die Bank mit frischem Geld versorgen und Staatshilfe abwenden soll. Bis Zum Jahresende soll das Eigenkapital um fünf Milliarden Euro aufgestockt werden. Gelingt das nicht, könnte die Bank um Staatshilfe bitten - was jedoch mit den europäischen Abwicklungsregeln schwer zu vereinbaren ist.
Staatshilfen verstoßen gegen europäisches Recht
Diese sehen vor, dass zunächst Eigentümer und Gläubiger von Banken zur Kasse gebeten werden, bevor die Steuerzahler einspringen. Das Problem in Italien ist, dass viele Kleinanleger ihre Ersparnisse in diese Papiere gesteckt haben. Die EU-Kommission hatte aber bereits signalisiert, im Notfall Italien dabei zu unterstützen, eine Lösung im Einklang mit europäischem Recht zu gestalten.
Italien hat nach den USA und Japan in absoluten Zahlen die dritthöchste öffentliche Verschuldung weltweit. Insgesamt beläuft sich der Schuldenstand auf rund 2,2 Billionen Euro. Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt war Italiens Schuldenlast zuletzt mit 135,5 Prozent die zweithöchste in der Eurozone - nach Griechenland.
ul/hb (dpa, rtr, afp)