Italienerin als EU-Außenbeauftragte?

Italiens Außenministerin Federica Mogherini könnte nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) und der Deutschen Presse-Agentur neue Außenbeauftragte der Europäischen Union werden. Darauf hätten sich die sozialdemokratischen Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen am Samstag in Paris verständigt, berichtet die FAS unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Die 40 Jahre alte Politikwissenschaftlerin von der Demokratischen Partei ist erst seit Ende Februar Außenministerin Italiens.

Die linken Staats- und Regierungschefs hatten in Paris vereinbart, die Wahl des konservativen Luxemburgers Jean-Claude Juncker zum EU-Kommissionspräsidenten zu unterstützen. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel äußerte nach dem Treffen die Erwartung, dass im Gegenzug andere Funktionen von den Sozialdemokraten und Sozialisten besetzt würden. Und: In den Spitzenfunktionen müssten auch Frauen sichtbar werden. Der oder die EU-Außenbeauftragte ist automatisch einer der sechs Stellvertreter des EU-Kommissionspräsidenten. Das Amt hatte zuletzt die britische Politikerin Catherine Ashton inne.

Als Präsident des Europäischen Parlaments soll nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten der SPD-Politiker Martin Schulz wiedergewählt werden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte einen solchen Kompromiss befürwortet, nachdem die SPD davon abgerückt war, einen Kommissionsposten für Schulz zu verlangen.

Als weitere Gegenleistung für die Unterstützung des Konservativen Juncker erhoffen sich die Sozialdemokraten und Sozialisten mehr Flexibilität beim EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt. Regierungen, die mit Reformen Investitionen und Arbeitsplätze fördern wollen, sollen mehr Zeit beim Defizitabbau bekommen. Insbesondere Frankreich und Italien hatten darauf gedrängt.

Die Forderungen der europäischen Linken sind auch eine Reaktion auf die teils gewaltigen Erfolge rechtsextremer und europakritischer Parteien bei der jüngsten Europawahl.

SC/uh (rtr, afp, dpa)