Italiens Senat stimmt für Arbeitsmarktreform

Der Senat in Rom stimmte der umstrittenen Arbeitsmarktreform der Mitte-Links-Regierung unter Ministerpräsident Renzi zu. Bei der Vertrauensabstimmung sprachen in der Nacht zum Donnerstag 165 Senatoren der Regierungskoalition ihr Vertrauen aus, 111 stimmten mit Nein. Vorausgegangen war eine stundenlange, teils chaotische Diskussion in der Kammer. Die Sitzung musste mehrmals unterbrochen werden, nachdem unter anderem Senatspräsident Pietro Grasso mit Papier und Büchern beworfen worden war. Bis die umstrittene Arbeitsmarktreform tatsächlich in Kraft treten kann, dürften trotz der gewonnenen Vertrauensabstimmung in der kleineren Parlamentskammer noch mehrere Monate vergehen.

Gewerkschaften laufen Sturm

Die Reformpläne stoßen bei den Gewerkschaften auf heftigen Widerstand. Auch in Teilen von Renzis Demokratischer Partei (PD) ist das Vorhaben umstritten. Die Gegner kritisieren vor allem die Lockerung des Kündigungsschutzes, mit der Renzi die Arbeitgeber zu mehr Neueinstellungen bewegen will. Einige PD-Senatoren formulierten offen ihre Bedenken, andere kündigten ihren Rücktritt an.

Die verkrusteten Strukturen am Arbeitsmarkt des Landes gelten als einer der Gründe für die konjunkturelle Schwäche Italiens, das nicht aus der Rezession herausfindet. Renzi wird seit Wochen nicht müde, immer wieder zu betonen, dass er die Reformen am Arbeitsmarkt auch gegen Widerstände durchboxen will. Er wolle mit der ungerechten Spaltung des Arbeitsmarktes in Beschäftigte erster und zweiter Klasse Schluss machen. Arbeitnehmern in dauerhaften Beschäftigungsverhältnissen mit hohem Kündigungsschutz steht in Italien eine wachsende Zahl von Arbeitern gegenüber, die sich mit befristeten Verträgen ohne größere Schutzklauseln durchschlagen müssen.

Und die Reform des Arbeitsmarktes ist nicht das einzige ehrgeizige Ziel, das sich Renzi gesetzt hat. Der ehemalige Bürgermeister von Florenz will auch das Steuersystem umkrempeln und die überbordende Bürokratie abbauen. Zur Umsetzung seiner Ziele hat er sich eine Frist bis Mitte 2017 gesetzt.

Am Mittwochabend demonstrierten in Mailand während des EU-Beschäftigungsgipfels etwa 2000 Menschen gegen die Arbeitsmarktreform der Regierung in Rom. Vereinzelt kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, die Sicherheitskräfte riegelten den Ort des Beschäftigungsgipfels ab und richteten eine Sperrzone ein. "Das ist der Versuch, die Krise zu nutzen, um uns unsere Rechte zu nehmen", kritisierte Maurizio Landini, der Chef der Metallarbeitergewerkschaft Fiom, bei der Kundgebung in Mailand die geplante Arbeitsmarktreform.

qu/ml (dpa,rtr)