IWF gibt Eurozone schlechte Noten
30. Januar 2017
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat der Eurozone ein verheerendes Zeugnis für die vergangenen 20 Jahre ausgestellt. In der Zeit von 1995 bis 2015 habe es bei den Teilnehmern der Währungsunion Hinweise auf geschönte Haushalte, exzessive Schuldenaufnahme und Umgehung der Regeln der Europäischen Union gegeben. Die Regierungen verhielten sich aus politischen Überlegungen zu oft prozyklisch und die Investitionsquote der Staatshaushalte sei zu gering. Zwischen dem Verhalten kleiner und großer Euro-Länder seien keine gravierenden Unterschiede gefunden worden.
Gleichzeitig sei die Überwachung durch die Institutionen mangelhaft gewesen, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Arbeitspapier des IWF. "Die Mechanismen zur Durchsetzung der Regeln sind in der Eurozone schwächer ausgeprägt als in föderalen Staaten", heißt es in dem Paper. Die durchschnittliche Staatsverschuldung in der Eurozone sei auf mehr als 90 Prozent gestiegen, erlaubt seien 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
Streit um Schulden
Der IWF fordert Länder mit stabilen Haushalten auch seit Jahren zu mehr Investitionen in die Infrastruktur auf. Die Infrastruktur in Deutschland könne dies sicherlich vertragen, heißt es aus Washington hinter vorgehaltener Hand. Deutschland weist die Forderung zurück.
Der IWF und die Länder der Eurozone liegen seit langer Zeit im Clinch, vor allem über die Frage der Nachhaltigkeit von Schulden. Der IWF hält vor allem den Schuldenberg Griechenlands für gefährlich. Dagegen glaubt die EU-Kommission, die Staatsverschuldung des Landes sei kontrollierbar. "Wir sehen keinen Grund für eine alarmistische Einschätzung der Wirtschafts- oder der Verschuldungslage Griechenlands", sagte eine Kommissionssprecherin am Montag in Brüssel.
Hintergrund ist eine am Wochenende bekannt gewordene Analyse des IWF, wonach die Schuldenlast Griechenlands langfristig nicht tragfähig sei. Das Papier ist offiziell noch nicht veröffentlicht, und die Kommissionssprecherin wollte sich nicht direkt dazu äußern.
Noch hilft der IWF mit, die Rettungsleine zu halten
Die IWF-Einschätzung könnte politische Folgen haben: Sind die Schulden nicht tragfähig, darf die Washingtoner Institution dem Land kein weiteres Geld leihen. Die finanzielle Beteiligung des IWF war aber Voraussetzung für die Zustimmung des Bundestags zum jüngsten Griechenland-Hilfsprogramm im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro.
Der für das Programm zuständige Europäische Stabilitätsmechanismus hatte bereits am Wochenende erklärt, Griechenland könne seine Schulden langfristig in den Griff bekommen, wenn es alle vereinbarten Reformen umsetze. Das mit 315 Milliarden Euro verschuldete Euro-Land ist seit 2010 auf internationale Unterstützung angewiesen.
iw/uh (dpa)