IWF: Griechische Schuldenlast unhaltbar
27. Januar 2017
Der Internationale Währungsfonds (IWF) stuft Griechenlands Schuldenlast als derzeit "unhaltbar" und langfristig sogar als "explosiv" ein. "Selbst bei einer vollständigen Umsetzung der im (Rettungs-)Programm gebilligten Reformen werden die Staatsverschuldung und der Finanzbedarf langfristig explosiv werden", heißt es in einem vertraulichen IWF-Bericht, aus dem die Nachrichtenagentur AFP zitiert. Um den Schuldenberg des Landes zu verringern, müsse die Eurozone "glaubwürdigere" Maßnahmen ergreifen.
Der Bericht soll den IWF-Mitgliedsländern Anfang Februar vorgelegt werden. Der Währungsfonds macht von der langfristigen Tragfähigkeit der griechischen Schulden seine Beteiligung an dem milliardenschweren Rettungspaket für das Mittelmeerland abhängig.
Wenn keine zusätzlichen Maßnahmen ergriffen würden, werde sich der Schuldenstand auf 275 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes (BIP) erhöhen, heißt es in dem IWF-Bericht. Daher müssten die Zahlungsfristen und Fälligkeiten verlängert werden, sonst könne es nicht gelingen, den Schuldenstand Griechenlands auf eine "abschüssige" Bahn zu lenken.
Rückzahlung auf Sankt Nimmerleinstag verschieben
Konkret schlägt der IWF vor, Griechenland bis 2040 von Rückzahlungsverpflichtungen auszunehmen und die Laufzeiten der Kredite bis 2070 auszudehnen. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici erklärte, die EU-Kommission werde "weiter mit Griechenland, den Ländern der Eurozone und anderen Institutionen zusammenarbeiten, um die griechischen Schulden abzubauen". Die Wirtschaftsleistung Griechenlands hat sich seit 2008 um rund ein Viertel verringert, die Arbeitslosenquote liegt bei mehr als 20 Prozent.
Beim Treffen der Euro-Finanzminister hatte es am Donnerstag in Brüssel keine Fortschritte im Tauziehen um Reformzusagen Athens und die langfristige Tragfähigkeit seiner Schulden gegeben. Die Eurostaaten hatten sich Mitte 2015 mit dem hoch verschuldeten Griechenland auf ein drittes Hilfsprogramm von 86 Milliarden Euro geeinigt. Anders als bei den Vorläufer-Programmen ist der IWF bisher nicht mit eigenen Finanzmitteln beteiligt. Deutschland besteht aber darauf, dass der IWF an weiteren Rettungsmaßnahmen für Griechenland beteiligt werden muss.
Vor dem Hintergrund der Uneinigkeit zwischen der Eurozone und dem IWF verzögert sich seit Monaten eine routinemäßige Überprüfung des Hilfsprogramms durch die Gläubiger. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte nach dem Treffen in Brüssel, ein schneller Abschluss der zweiten Überprüfung sei im "Interesse aller". Der französische Finanzminister Michel Sapin verwies darauf, dass erst "Mitte 2017" erhebliche Rückzahlungsverpflichtungen für Athen anstünden. Alle seien aber bemüht, "schnell eine Lösung zu finden" - auch weil in mehreren EU-Ländern Wahlen anstünden.
zdh/uh (afp)