Mehr als fünf Jahre Haft für russische Spione

Sechseinhalb Jahre Gefängnis für den Mann, ein Jahr weniger für die Frau. Zu diesen Strafen hat das Oberlandesgericht Stuttgart am Dienstag (02.07.2013) ein russisches Agentenpaar verurteilt. Ihre wahre Identität bleibt unbekannt. Sie lebten in Deutschland mit gefälschten österreichischen Pässen als Andreas und Heidrun Anschlag.

Der Strafsenat sah es als erwiesen an, dass die beiden rund 20 Jahre zunächst für den sowjetischen und später für den russischen Auslandsgeheimdienst SWR spioniert hatten. Getarnt als bürgerliches Ehepaar spähten sie die Europäische Union und die NATO aus. Von Deutschland aus beschafften sie dem russischen Geheimdienst Hunderte interner Dokumente über politische und militärische Pläne westlicher Organisationen. Für ihre Dienste sollen die Eheleute bis zu 100.000 Euro pro Jahr bekommen haben.

Spione bekommen mildere Strafe als ihr Informant

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ein Anwalt der Angeklagten schloss eine Berufung nicht aus. Mit seinem Urteil verhängte das Gericht eine mildere Strafe für den Mann. Die Staatanwaltschaft hatte siebeneinhalb Jahre gefordert. Für die Frau dagegen fiel die Strafe um ein Jahr härter aus, als von der Staatsanwaltschaft gefordert. Die Argumente der Anwälte, es handele sich um einen kaum messbaren Schaden, ließ das Gericht nicht gelten. Das Agentenpaar habe dem Ansehen Deutschlands schweren Schaden zugefügt, so ein Richter.

Die Angeklagten reagierten auf das Urteil gelassen. Sie schwiegen - wie bereits während des gesamten Verfahrens. Am Ende dürfte sich das russische Agentenpaar über ein deutlich milderes Urteil freuen, als ein Informant, mit dem sie zusammengearbeitet hatten. Ein Gericht in den Haag verurteilte vor kurzem einen ehemaligen niederländischen Diplomaten zu zwölf Jahren Haft, weil er Geheimpapiere an das Ehepaar weitergegeben hatte.

Wie russische Spione zwei Jahrzehnte lang unbehelligt in Deutschland arbeiten konnten, ist bis heute nicht klar. Auch über die Umstände ihrer Enttarnung im Herbst 2011 ist wenig bekannt. Nach Medienberichten verdanken deutsche Geheimdienste ihren US-Kollegen Informationen über das russische Agentenpaar. Im Gerichtsprozess wurde darüber nicht gesprochen. Fest steht dagegen, dass die Geheimdienst-Zentrale in Moskau ihre Spione offenbar vergeblich gewarnt hatte. Das teilten die Richter bei der Urteilsverkündung mit.

Austausch nicht ausgeschlossen

Das weitere Schicksal der Verurteilten bleibe offen, so die Meinung der Richter in Stuttgart. Zur Zeit des Kalten Krieges zwischen Ost und West, aber auch später wurden enttarnte Spione oft ausgetauscht. 2010 flog in den USA ein russischer Spionagering auf. Die Agenten wurden gegen einige in Russland gefasste US-Spione in Wien ausgetauscht.

Ob es in diesem Fall zu einem ähnlich spektakulären Austausch kommt, ist fraglich. Die Richter in Stuttgart verwiesen auf entsprechende Medienberichte. Die deutsche Presse berichtete bereits über angeblich gescheiterte Gespräche zwischen Deutschland und Russland wegen eines möglichen Austausches. "Nach meinen Informationen werden solche Gespräche nicht mehr geführt", sagte der DW der Journalist Uwe Müller, der für die Zeitung "Die Welt" den Prozess verfolgt hat.

Der Reporter schloss nicht aus, dass die beiden russischen Agenten einen Großteil der Strafe absitzen werden. "Für gutes Benehmen könnte die Haftlänge um ein Drittel gekürzt werden", vermutet Müller. Das würde bedeuten, dass der russische Agent, der sich als "Andreas Anschlag" ausgab, 2016 frei kommt. Seine Frau könnte ein Jahr früher aus der Haft entlassen werden. Russland hat sich zu dem Spionagefall bisher nicht geäußert.