Die Angst vor dem großen Absturz

Der Aufschwung in Deutschland geht auch im zehnten Jahr in Folge weiter - zumindest vorerst. Wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch in Berlin betonte, rechnet die Bundesregierung in diesem Jahr mit einer Zunahme des Wirtschaftswachstums um 1,0 Prozent. 2017 lag das Bruttoinlandsprodukt noch bei 2,2 Prozent, im vergangenen Jahr immerhin bei 1,5 Prozent. Jetzt verlangsamt die Wirtschaftslokomotive in Europa also wieder ihre Fahrt.

"Das ist die längste Aufschwungphase seit 1966", freute sich der Minister dennoch, ohne zu verschweigen, dass sich die wirtschaftliche Dynamik des Landes deutlich verlangsamt habe. Beschäftigung, Löhne, Auftragsbücher: Überall dominierten noch die positiven Vorzeichen, gab sich Altmaier gemäß seines Job-Profils als Mutmacher der Wirtschaft zweckoptimistisch: "Nach allem, was wir sagen können, geht der Aufschwung weiter." Um aufkommende Zukunftsängste von Bürgern und Unternehmen zu zerstreuen, formulierte er das Ziel, die Arbeitslosigkeit in diesem Jahr auf einen Rekordtiefstand von weniger als fünf Prozent drücken zu wollen.

Hauptrisiken: Ungeregelter Brexit und globaler Handelskonflikt

Ob das bloßes Wunschdenken bleibt, entscheidet sich vor allem auf der internationalen Bühne. Die globalen Wirtschaftsrisiken haben spürbar zugenommen. Viele davon, wie beispielsweise ein ungeregelter Austritt Großbritanniens aus der EU, könnten schon in wenigen Wochen eine Rezession einläuten. Kaum verwunderlich, dass Minister Altmaier gebetsmühlenartig Regierung und Parlament in London beschwor, es nicht zu diesem No-Deal-Szenario kommen zu lassen.

Auch der Handelskonflikt zwischen den USA und China belastet die deutschen Konjunkturaussichten zunehmend. Dass es bislang zu keiner Eskalation dieses Konflikts gekommen sei, dazu habe auch die beharrliche diplomatische Arbeit der Bundesregierung beigetragen, betonte der Minister selbstbewusst.

Dass die von deutschen Autoherstellen provozierte Diesel-Krise zu einem möglichen Abschwung der Wirtschaft beiträgt, wollte Altmaier so nicht gelten lassen. Nach seinen Angaben hat der Betrug bei der Abgasreinigung bei VW, Audi, Mercedes und anderen Marken das Bruttoinlandsprodukt um gerade einmal 0,2 Prozent gedämpft. Eine schnelle Lösung des Konflikts sei deshalb zwar wünschenswert, einen großen Wachstumsimpuls erwarte er davon aber nicht.

Noch seien die Auftragsbücher der Unternehmen voll, sagte Altmaier. Und dem Problem, dass Betriebe zwar Aufträge, aber keine Mitarbeiter hätten, habe sich die Regierung bereits angenommen. Nicht zuletzt durch die Verabschiedung eines Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes, das vom Kabinett abgesegnet wurde und damit die erste parlamentarische Hürde bereits genommen habe.

Wirtschaftsminister will bürokratische Hindernisse abbauen

Um einen möglichen Abschwung zu verhindern, plädiert Altmaier dafür, die verfügbaren Haushaltsspielräume zu nutzen, um jetzt "Wachstumsimpulse" zu setzen. So fordert er ein Planungsbeschleunigungsgesetz, weil das für Breitbandausbau und Zukunftsinvestitionen bereitgestellte Geld aus der Staatskasse oft nicht abgerufen werden kann, da bürokratische Hindernisse schnelle Baumaßnahmen verhinderten.

Zudem fordert er, den Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen schnell mit ersten Maßnahmen anzugehen. Die Bundesregierung habe sich zudem darauf geeinigt, dass Unternehmen deutlich mehr und deutlich unkomplizierter Forschungsausgaben steuerlich geltend machen können. "Wir ziehen damit mit vielen europäischen Ländern gleich", sagte Altmaier. Zudem sollen Dokumentationspflichten für Unternehmen gelockert werden, um eine spürbare bürokratische Entlastung zu erreichen. Insgesamt hofft der Minister, mit diesem Maßnahmenbündel rund 10 Milliarden Euro zusätzliches Geld in den Wirtschaftskreislauf zu bringen. Sein Ziel: "Wir wollen, dass die guten Jahre weitergehen."

BDI beklagt Steuerlast und "zu wenig Investitionen"

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, sieht dagegen "enormen Handlungsdruck", der weit über das hinausgehe, was der Minister plane. Die Bundesregierung habe sich zu lange mit Umverteilen beschäftigt und zu wenig Investitionen auf den Weg gebracht. Auf dem Wunschzettel des mächtigen Industrieverbands ganz oben: kräftige Steuersenkungen, um die effektive Steuerlast der Unternehmen in Deutschland von aktuell mehr als 30 Prozent auf den EU-Durchschnitt von rund 22 Prozent zu senken. Dass insbesondere multinationale Konzerne wie Apple, Amazon oder Ikea durch Steuervermeidungsstrategien selten den eigentlich fälligen Steuersatz zahlen, bleibt in dieser Wunschliste unerwähnt.

Wirtschaftsminister Altmaier signalisierte dagegen, dass Steuersenkungen für die Bundesregierung von CDU, CSU und SPD keine Priorität hätten. Stattdessen setzt der Minister auf Leuchtturmprojekte, die ausstrahlen und andere Investitionen nach sich ziehen sollen. So investiert sein Ressort eine Milliarde Euro, um eine weltweit konkurrenzfähige Batteriezellen-Produktion in Deutschland mit hiesigen Unternehmen aufzubauen. Zudem fordert der Minister seit längeren, nach dem Vorbild des europäischen Flugzeugherstellers Airbus, einen europäischen Industriechampion in Sachen Künstlicher Intelligenz aufzubauen.