Jair Bolsonaro ruft - und zehntausende Brasilianer kommen
26. Februar 2024
180.000 Menschen zogen laut Augenzeugen in Brasiliens Metropole São Paulo über die Prachtstraße Avenida Paulista. Viele waren in den Nationalfarben gelb und grün gekleidet. Die Anhänger von Jair Messias Bolsonaro demonstrierten gegen die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den früheren Staatschef im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen von 2022.
Der frühere Präsident, der von 2019 bis Ende 2022 amtierte, hatte seine Unterstützer in den vergangenen Tagen in mehreren Videos in den Onlinenetzwerken zu einer "friedlichen Versammlung zur Verteidigung des demokratischen Rechtsstaats" aufgerufen. Trotz der schwerwiegenden Vorwürfe gegen ihn gilt Bolsonaro weiterhin als Oppositionsführer und hat eine große Anhängerschaft.
Bolsonaro spricht von politischer Verfolgung
In seiner Rede bei der Kundgebung warf der 68-Jährige - ohne den Namen des jetzigen linken Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zu nennen - der Regierung ein weiteres Mal vor, ihn politisch zu verfolgen. Niemand dürfe ohne "gerechten Grund" von der politischen Bühne verbannt werden, sagte er.
Mit dem Protest wolle er Brasiliens Demokratie verteidigen, so Bolsonaro weiter. Vor einigen Wochen waren bereits mehrere Personen aus seinem engsten Umfeld verhaftet worden.
Bolsonaro war im Juni vergangenen Jahres vom Obersten Wahlgericht Brasiliens wegen seiner unbelegten Wahlbetrugsvorwürfe für acht Jahre von allen politischen Ämtern ausgeschlossen worden. Außerdem ermittelt derzeit der Oberste Gerichtshof gegen ihn wegen des Verdachts, zu Unruhen nach seiner Wahlniederlage im Oktober 2022 angestiftet zu haben. Seinen Reisepass musste er kürzlich abgeben. Bei einer Befragung am Donnerstag im Hauptquartier der Bundespolizei in der Hauptstadt Brasília weigerte er sich, Fragen zu beantworten.
In der Stichwahl um das Präsidentenamt im Oktober 2022 unterlag Bolsonaro dem Linkspolitiker Lula. Am 8. Januar 2023 stürmten Bolsonaro-Anhänger zu Tausenden das Regierungsviertel in Brasília. Sie attackierten und verwüsteten das Parlament, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast. Bolsonaro hatte den Wahlsieg Lulas nicht explizit anerkannt; vor und nach der Wahl sprach er immer wieder von Wahlbetrug.
Bolsonaro forderte jetzt eine Amnestie für seine Anhänger, die wegen des Angriffs auf das Regierungsviertel zu teilweise langen Gefängnisstrafen verurteilt worden waren.
Test für die Kommunalwahlen
An der Kundgebung am Sonntag nahm auch der Gouverneur des wirtschaftlich stärksten Bundesstaates São Paulo, Tarcísio de Freitas, teil. Die Veranstaltung galt als Stimmungstest für die Kommunalwahlen im Oktober. Unterstützer von Bolsonaro gehen mit zahlreichen Kandidaten in die Abstimmung über wichtige Bürgermeisterposten.
se/gri (epd, kna, afp, dpa)