Janukowitschs erste Auslandsreise führt zur EU
1. März 2010
Knapp einen Monat nach seiner Wahl zum ukrainischen Präsidenten am 7. Februar ist Viktor Janukowitsch am Montag (01.03.2010) in Brüssel zum offiziellen Antrittsbesuch eingetroffen. Der neue Präsident gibt damit der Europäischen Union noch vor Russland den Vorzug. In dem östlichen Nachbarland wird er erst am Freitag erwartet.
Aussicht auf wirtschaftliche Zusammenarbeit
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso empfing Janukowitsch in Brüssel und stellte in einem ersten Gespräch Fortschritte bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der EU in Aussicht. Auch für den ukrainischen Präsident ist dies ein wichtiger Punkt für die Verbesserung der Beziehungen, deren Entwicklung in den letzten Monaten etwas ins Stocken geraten war: "Wir sind daran interessiert, den Handel auszubauen, wir wollen die finanziellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten lösen."
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärte Barroso zudem, die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine könnten binnen zwölf Monaten abgeschlossen werden. Das geplante Abkommen sieht unter anderem Handels- und Reiseerleichterungen vor. Ob die Ukraine langfristig auch Aussicht auf einen Beitritt zur Europäischen Union erhalten sollte, ist in der EU indes umstritten. Die deutsche Bundesregierung sieht dies derzeit kritisch.
EU drängt auf besseres Gas-Management
Die EU drängt die Ukraine zu einer Modernisierung der Infrastruktur und des Managements im Gassektor. Die Zahlungsschwierigkeiten des wichtigsten Transitlandes für russisches Gas hatten vor gut einem Jahr Westeuropa wochenlang von der Energiequelle abgeschnitten.
Janukowitsch will ein Gaskonsortium unter Beteiligung von Firmen aus Russland und der EU aufbauen, das die Pipelines managen, aber nicht besitzen soll. "Wir sind bereit, ein Gesetz zum Gasmarkt zu verabschieden, das sollte Vertrauen schaffen", sagte der ukrainische Präsident.
Barroso sagte, die EU werde die Ukraine dabei unterstützen, die vom Internationalen Währungsfonds geforderten Reformen zu erfüllen, um die Milliarden Hilfsgelder des IWF loszueisen. "Wenn es den politischen Willen unter allen relevanten politischen Kräften in der Ukraine gibt, ist der Plan machbar", sagte Barroso. Die EU wolle ein enger Partner der Ukraine sein und dieses europäische Land in europäische Strukturen integrieren. Auch für eine Vereinbarung über die Aufhebung der Visumpflicht für die Bürger der Ukraine solle demnächst ein Fahrplan erarbeitet werden.
Autorin: Marion Linnenbrink (rtr, apn)
Redaktion: Julia Elvers-Guyot