Bewegung im Inselstreit um Kurilen

Bisher scheiterte ein Friedensvertrag zwischen Japan und Russland an vier kleinen Inseln der Kurilen-Kette, die nördlich der japanischen Hauptinsel Hokkaido liegen. Die Sowjetunion hatte die dünn besiedelten Inseln am Ende des Zweiten Weltkrieges annektiert, Russland hält dies für rechtskräftig. Doch Japan besteht auf ihrer Rückgabe. Vorher könne es keinen Friedensvertrag zwischen Moskau und Tokio geben.

Premierminister Shinzo Abe hat sich vorgenommen, den gordischen Knoten um die Inseln zu durchschlagen. Denn gute Beziehungen zu Russland sollen Japan im Ringen mit China um die Hegemonie in Ostasien stärken. Bisher setzte Abe darauf, den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit großzügiger Wirtschaftshilfe zur Rückgabe der Inseln zu bewegen. Vor zwei Jahren verständigten sich beide Seiten auf direkte Hilfen für die umstrittenen Inseln, kamen damit jedoch nicht voran.

Taktische Kehrtwende in Singapur

Daher vollzog Abe am Rande des ASEAN-Gipfels in Singapur bei seinem 23. Treffen mit Putin eine taktische Kehrtwende. Am Mittwoch einigte er sich mit Putin darauf, die Verhandlungen über einen Friedensvertrag auf der Basis der Gemeinsamen Erklärung von Russland und Japan von 1956 zu beschleunigen. Darin hatte die Sowjetunion zugestimmt, dass zwei der vier Inseln, Chabomai (jap.: Habomai) und Schikotan (Shikotan), an Japan zurückgegeben werden, sobald ein Friedensvertrag zustande kommt.

Schon während seiner ersten Amtszeit hatte Putin gegenüber Japan signalisiert, sich an diese Erklärung halten zu wollen. Das will nun Japan nutzen, um die Kuh nach jahrzehntelangem Hin und Her endlich vom Eis zu holen. "Präsident Putin und ich werden diese Sache zu Ende bringen", versprach Abe. Bereits Anfang 2019 will er mit Putin in Russland erneut verhandeln und im Idealfall vor der Oberhauswahl in Japan im Juli eine Einigung verkünden.

Gesichtswahrende Lösung

Konkret würde dies so aussehen, dass Japan und Russland einen lange erhofften Friedensvertrag schließen. Danach erhält Japan die zwei an Hokkaido angrenzenden Eilande zurück. Zugleich würden beide Seiten bekräftigen, sich über ihre Besitzansprüche auf die zwei anderen Inseln, Kunashir (Kunashiri) und Iturup (Etorofu), zu einem späteren Zeitpunkt zu einigen.

Damit hätte Japans nationalkonservativer Regierungschef aus seiner Sicht eine gesichtswahrende Lösung des Dauerstreits um die Inseln gefunden, weil Japan die zwei übrigen Inseln auf dem Papier nicht aufgibt, auch wenn sie faktisch im Besitz von Russland bleiben würden. Schon 2001 hatte der japanische Regierungschef Yoshiro Mori mit Putin während dessen erster Amtszeit einen ähnlichen Vorstoß unternommen, musste jedoch wenig später zurücktreten.

Japan übernimmt Initiative

"Mit der Erneuerung der Zwei-Inseln-Lösung nimmt Japan das Heft wieder in die eigene Hand, nachdem Putin im September Abe mit seinem 'bedingungslosen' Friedensvertrag überrascht hatte", kommentierte der deutsche Politologe Sebastian Maslow von der Universität Tokio. Der Vorschlag zeige die Kompromissbereitschaft von Abe. "Damit scheint er sein außenpolitisches Thema gefunden zu haben, um in seiner letzten Amtszeit noch Historisches zu leisten", meinte der deutsche Japan-Experte. Ein Beharren auf der Rückgabe aller vier Inseln hätte den zeitnahen Abschluss eines Friedensvertrages gefährdet.

Allerdings hat Japan diese Rechnung womöglich ohne den russischen Wirt gemacht. Am Donnerstag erklärte Präsident Putin gegenüber russischen Journalisten, die Erklärung von 1956 treffe keine Aussagen über die legalen Umstände der Inselrückgabe und die entsprechende Prozedur. Mit dem Hinweis auf die Souveränitätsfrage dämpfte Putin die japanische Hoffnung auf schnelle Fortschritte im Kurilenstreit. Schon in der Vergangenheit hatte der russische Präsident mehrmals betont, eine Lösung setze Jahre der Vertrauensbildung voraus.

Innenpolitische Zwänge für Putin

In ihrer Berichterstattung betonte die japanische Presse, dass die Bemerkungen von Putin vor allem an das einheimische Publikum gerichtet seien. Die Heraufsetzung des Rentenalters und die schlechte Wirtschaftslage hätten Putins Popularität verringert, schrieb die Finanzzeitung Nikkei. Daher werde seine Außenpolitik sich auf ein "starkes Russland" konzentrieren. Eine Rückgabe von zwei Inseln drohe seine Zustimmungswerte zu beschädigen. Auch Japans öffentlich geäußerte Erwartung auf Fortschritte stelle ein Risiko dar, warnte das Blatt.

Die eigentliche Hürde steht jedoch womöglich woanders. Putin könnte sich vielleicht auf die Rückgabe von zwei Inseln einlassen. Japan würde dieses Entgegenkommen voraussichtlich durch großzügige Wirtschaftshilfen für die fernöstlichen Regionen von Russland honorieren. Aber es erscheint schwer vorstellbar, dass Russland späteren Verhandlungen über den Status der zwei übrigen Inseln zustimmen könnte. In diesem Punkt ist die japanische Rückfallposition bisher unklar. Kabinettssekretär Yoshihide Suga stellte lediglich fest, dass Japan nach einem Friedensvertrag davon ausgeht, die Souveränität über zwei Inseln zu erhalten.