Selbstverteidigungstruppe für Senkaku
1. Dezember 2015
Nach der bisherigen Planung sollen 500 Soldaten mit modernen Boden-Luft-Raketen und Anti-Schiffs-Raketen in den äußersten Westen der Okinawa-Präfektur verlegt werden. Der Stützpunkt ist nur 170 Kilometer von der unbewohnten Inselgruppe Senkaku (auf chinesisch Diaoyu genannt) entfernt. Die Inseln und die umliegenden Gewässer stehen zwar de facto unter Japans Kontrolle, werden aber auch von China beansprucht.
Damit setzt die japanische Regierung ein weiteres Mal das Zeichen für die Neuausrichtung seiner Streitkräfte. Diese schützten bis vor wenigen Jahren vor allem den Norden des inselreichen Staats vor einem möglichen Angriff. Seit sich die Territorialkonflikte insbesondere mit China zuspitzen, sollen vor allem mobile Truppen der Marine und der Luftwaffe die Inseln im Südwesten verteidigen können.
In den vergangenen Monaten hatte China den Bau von künstlichen Inseln im Südchinesischen Meer vorangetrieben, circa 1000 Kilometer von der Küste entfernt. Diese Bauprojekte lösen großes Bedenken in Japan aus. Tokio wird alles tun, um ein ähnliches Szenario im Ostchinesischen Meer zu verhindern.
Sicherheitsbedenken
"Ohne Zweifel ist Japan sehr besorgt und richtet seine Streitkräfte als direkte Reaktion auf Chinas Aufstieg neu aus", sagte Jeff Kingston, Direktor für Asienstudien an der Temple Universität in Japan. "Diese Entwicklungen sind von Premierminister Shinzo Abe beschleunigt worden, nachdem das Parlament die Änderung von einigen Gesetzen verabschiedet hatte, die Japan strikt auf Selbstverteidigung beschränkt hatten." Ferner sei Abe überzeugt, dass Japan mehr für die Sicherheit tun müsse, so Kingston gegenüber der DW. "Das ist etwas, das auch die USA von ihrem Verbündeten erwarten."
Am vergangenen Sonntag sind drei zivile Schiffe des chinesischen Küstenschutzes in die Hoheitsgewässer der Senkaku/Diaoyu-Inseln eingedrungen. Seit 2012 hat China seine historisch begründeten Ansprüche forciert. Damals hatte die nationalistische Regierung Japans für 20 Millionen Euro drei der umstrittenen Inseln von einem Privatmann abgekauft, um sie unter direkte staatliche Kontrolle zu bringen.
Wachsende Militärpräsenz
Zur Untermauerung der chinesischen Ansprüche sind allein 2015 mehr als 30 Fahrten in die Hoheitsgewässer der Inseln durch den chinesischen Küstenschutz beobachtet worden. Am letzten Freitag (27.11.2015) gab es ein Militärmanöver der chinesischen Luftwaffe in der Nähe von Okinawa. Im Oktober gab die japanische Regierung bekannt, dass japanische Kampfjets seit April dieses Jahres 231 Mal durch den Notfallalarm aufsteigen mussten, um chinesische Militärmaschinen über Senkaku/Diaoyu abzufangen.
Auf der nächsten bewohnten Insel Ishigaki sollen die neuen 500 Soldaten stationiert werden. Japan hatte bewusst entschieden, keine Truppen auf die umstrittenen Inseln selbst zu verlegen, was eine heftige Reaktion von Peking auslösen und die Spannungen weiter befeuern könnte. Weitere Truppen werden auf die benachbarten Miyako- und Amami-Oshima-Inseln verlegt. Das alles ist Teil einer Aufstockung der Truppenkontingente in der Region. Bis 2019 sollen die neuen Stützpunkte fertiggestellt sein.
Wettrüsten
Im Zuge der strategischen Neuausrichtung investiert Japan viel Geld in neue militärische Ausrüstung, die den Schutz und die Rückeroberung selbst abgelegener Inseln ermöglichen soll. Zu diesem Zwecke trainiert Japan zurzeit etwa eine Marinebrigade mit 680 Soldaten.
Zur Neuasurichtung gehört auch der Kauf von 17 V-22 Osprey-Transportflugzeugen, F-35 Abfangjägern und Global-Hawk-Aufklärungsdrohnen von den USA. Gleichzeitig entwickelt Japan seinen eigenen Helikopterträger der Klasse Izumo. Der erste Zerstörer der Klasse ist im März 2015 in Dienst gestellt, der zweite soll 2017 folgen.
Für 2015 hat Tokio umgerechnet knapp 40 Milliarden Euro für den Verteidigungshaushalt veranschlagt. Drei Jahre in Folge ist der Etat gewachsen und für 2016 wird ein weiterer Anstieg erwartet. "China hat seinen Verteidigungsetat in den letzten 30 Jahren um etwa zehn Prozent jährlich gesteigert. Ein Großteil der Investitionen floss in die Marine und Raketentechnologie, so dass Japan in China die größte militärische Bedrohung für seine territoriale Integrität sieht", so Jun Okumura vom japanischen Meiji-Institute für globale Studien. "Wir sehen eine graduelle Aufrüstung vonseiten Japans in den südwestlichen Inseln. Noch wichtiger ist, dass sich beide Länder auf eine gute Arbeitsbeziehung verständigen müssen, mit klaren Absprachen und Protokollen." Ansonsten wachse die Gefahr, dass ein kleiner Zwischenfall zu einer internationalen Krise wird, so Okumura weiter.
Allerdings glaubt der Asienexperte Kingston nicht, dass China im Ostchinesischen Meer künstliche Inseln bauen wird. "Die USA haben eine große Präsenz in Okinawa und im westlichen Pazifik. Ich halte ein chinesisches Invasionsszenario für äußerst unwahrscheinlich. Dennoch werden beide Seiten langfristig alle Entwicklungen genau verfolgen, ihre Patrouillen aufrechterhalten und die eigenen Ansprüche deutlich artikulieren."