Japan setzt auf politische Stabilität
11. Juli 2022
Die LDP sicherte sich bei der Oberhauswahl vom Sonntag auch ohne ihren Koalitionspartner Komeito die alleinige Mehrheit, wie japanische Medien nach Auszählung aller Stimmen berichten. Demnach kam die Partei zwei Tage nach dem Attentat auf den früheren Partei- und Regierungschef Shinzo Abe auf 63 der zur Wahl stehenden Sitze. Bei dem Urnengang wurden 125 der insgesamt 248 Sitze im Oberhaus neu vergeben. Die LDP erhielt damit noch mehr Stimmen als vor dem Attentat erwartet worden war. Beobachter werten den Wahlausgang als Beleg für den Wunsch der Bürger nach politischer Stabilität.
Solide Basis für Kishida
Es ist das beste Ergebnis für die LDP seit Jahren. Die Komeito kam auf 13 Sitze. Regierunschef Fumio Kishida hat damit eine solide Machtbasis, um die gewaltigen Herausforderungen seines Landes anzugehen. Dazu gehört etwa Japans wirtschaftliche Erholung, die durch die Corona-Pandemie und durch steigende Energie- und Lebensmittelpreise bedroht ist.
Zudem haben Russlands Invasion in der Ukraine, Chinas wachsendes Machtstreben und Nordkoreas Atom- und Raketenprogramm die Sicherheitslage im Land verschärft. Hinzu kommen Strukturprobleme. Dazu gehören die Überalterung der japanischen Gesellschaft angesichts niedriger Geburtenraten, der Arbeitskräftemangel, Landflucht und die horrende Staatsverschuldung.
Bleibt die Verfassung so wie sie ist?
Zu Kontroversen führt immer wieder auch die pazifistische Nachkriegsverfassung, die als Reaktion auf den Abwurf von Atombomben auf Japan ausgearbeitet worden war. Durch den haushohen Wahlsieg des Regierungslagers dürfte die Debatte über die Landesverfassung an Fahrt gewinnen. Die LDP strebt seit langem eine Änderung der pazifistischen Nachkriegsverfassung an.
Das Lager der Befürworter sicherte sich hierfür die nötige Zweidrittel-Mehrheit. Neben den Koalitionsparteien befürworten die oppositionelle Democratic Party for the People und die konservative Nippon Ishin ebenfalls eine Änderung. Letztere konnte ihre Sitzzahl erhöhen, während die bislang größte Oppositionspartei, die Konstitutionelle Demokratische Partei, geschwächt aus der Wahl ging.
haz/ack (dpa, afp)