Japan will ins Rüstungsgeschäft
26. Februar 2014
Konkret geht es der Regierung in Tokio vor allem darum, das seit Jahrzehnten geltende umfassenden Verbot von Waffenexporten aufzuweichen. Nach dem Willen der rechtskonservativen Partei von Ministerpräsident Shinzo Abe soll Japan militärisch wieder eine größere Rolle spielen - was angesichts der wachsenden Spannungen insbesondere in der Volksrepublik China zu zusätzlichen Irritationen führen dürfte. Die Nachrichtenagentur Kyodo berichtet, Abe wolle die neuen Richtlinien noch im März vom Kabinett durchwinken lassen. Jüngst hatte man eine Änderung der generellen Sicherheitsstrategie beschlossen.
Laut Kyodo soll es nach den Plänen Abes für Japan künftig auch das Recht auf kollektive Selbstverteidigung geben, also das Recht, in Konflikten für Verbündete - namentlich die USA - zu kämpfen, selbst wenn Japan nicht direkt angriffen wird. Auch die massive Lockerung der Richtlinien zur Waffenausfuhr diene demnach dem Ziel, die Sicherheitsbeziehungen mit der Schutzmacht USA zu stärken.
Remilitarisierung durch die Hintertür?
Eingeordnet werden diese Entscheidungen in Tokio in die angestrebte Abkehr von der Nachkriegsordnung. 1967 hatte sich Japan im Einklang mit seiner pazifistischen Nachkriegsverfassung selbst "drei Prinzipien" auferlegt, wonach Waffenexporte verboten sind in kommunistische Länder, in Staaten, die unter einem UN-Waffenembargo stehen sowie in Länder, die in internationale Konflikte verwickelt sind.
In den neuen Richtlinien ist von kommunistischen Ländern oder solchen, die in Konflikten stecken, nicht mehr die Rede. Damit hätte man dann auch freie Hand bei internationalen Waffenprojekten wie dem US-Tarnkappenbomber F-35, der japanische Teile verwendet und auch zum Beispiel nach Israel gehen könnte. Die neuen Bestimmungen für Rüstungsdeals ermöglichen es Japan außerdem, Waffensysteme wie Infrarot-Radars oder Schiffe an Länder wie die Philippinen und Indonesien zu liefern, damit sie Japans Seerouten für den Transport von Öl und anderen Rohstoffen gegen Piraterie sichern können.
Gemäß der neuen Sicherheitsstrategie sollen die so genannten "Selbstverteidigungskräfte", wie die Armee, Luftwaffe und Seestreitkräfte in Japan heißen, künftig eine "proaktive" Rolle spielen. Dabei wird großer Wert gelegt auf ein enges Bündnis mit den USA als Gegengewicht zum wachsenden militärischen Einfluss Chinas in der Region.
SC/kle (dpa, afpe)