Zweifelhafte Wiederwahl
24. September 2006
Der seit 28 Jahren regierende Präsident des Jemen, Ali Abdullah Saleh, ist nach offiziellen Angaben für eine weitere Amtszeit von sieben Jahren gewählt worden. Saleh habe bei der Abstimmung am Mittwoch 77,2 Prozent der Stimmen erhalten, berichtete das Staatsfernsehen. Demnach entfielen auf den wichtigsten Oppositionskandidaten, den ehemaligen Ölminister Faissal al-Schamlan, 21,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung habe bei 65 Prozent gelegen.
Der ehemalige Armeeoffizier Saleh regiert das arabische Land seit 1990. Saleh arbeitet eng mit der US-Regierung im Kampf gegen den Terrorismus zusammen. Die muslimische Extremistenorganisation Al-Kaida verübte im Jemen mehrere Anschläge.
Historische Wahl
Gleichwohl galt die dreitägige Abstimmung im Jemen als die erste Wahl in der modernen arabischen Geschichte, in der sich ein Amtsinhaber und ein Oppositionskandidat mit einer großen Anhängerschaft gegenüberstanden. Saleh kam 1978 im damaligen Nordjemen an die Macht; 1999 stellte er sich erstmals einer Direktwahl durch das Volk, bei der ein früheres Mitglied seiner Regierungspartei einziger Gegenkandidat war. Saleh erhielt damals nach amtlichen Angaben 96,2 Prozent der Stimmen.
"Immer noch autokratisch"
Oppositionssprecher Ali al Sarari bezeichnete die amtlichen Zahlen als unwahr und illegal. "Es hat eine Manipulation am Wahlergebnis gegeben und das Regime im Jemen ist noch immer autokratisch", sagte er. Außenminister Abubakr al Kirbi wies die Betrugsvorwürfe der Opposition zurück. Derlei verstärke die Sorge in der Regierung, dass die Oppositionsparteien "nicht wirklich der Demokratie verpflichtet sind, dass ihr Interesse ist, zu herrschen, und nicht die Demokratie zu fördern".
Die Wahlkommission gab die Wahlbeteiligung mit 65 Prozent der 9,2 Millionen registrierten Wähler an. Zehntausende Stimmen seien wegen falsch ausgefüllter Wahlzettel ungültig gewesen. EU-Beobachter sprachen in einer ersten Bilanz von einer weitgehend transparenten Abstimmung. Die Wahl sei ein "echter Wettstreit" gewesen. Allerdings seien einige schwerwiegende Kritikpunkte zu beklagen. So habe es in fast jedem fünften der kontrollierten Wahllokale Verstöße gegen den Grundsatz der geheimen Wahl gegeben, in einigen Wahllokalen hätten darüber hinaus Minderjährige ihre Stimme abgegeben. Die Beobachter hätten Fälle von Einschüchterung registriert, und vor fast einem Drittel der Abstimmungslokale habe die Regierungspartei noch Wahlkampf betrieben. (sams)