Industrie glaubt jetzt auch an Klimaziele

Bislang ist der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) nicht gerade als Treiber in Sachen Klimapolitik bekannt. Wo immer es ging, stellte sich der mächtige Lobbyverband auf die Seite von großen Industriebetrieben, die viel Energie verbrauchen. Umso bemerkenswerter ist es, wenn jetzt eine vom BDI in Auftrag gegebene Studie zu dem Schluss kommt: Das deutsche Klimaziel, bis 2050 80 bis 95 Prozent der Treibhausgase einzusparen, ist machbar, wenn auch nur auf dem geringsten Level und unter erheblichen Anstrengungen.

In einer Bewertung der Studie kommt BDI-Chef Dieter Kempf zu dem Schluß: "Die deutsche Klimaschutz- und Energiepolitik befindet sich auf einem gefährlichen Schlingerkurs."  Ein ambitionierter Schutz des Klimas werde viele Firmen tiefgreifend verändern. Und deshalb bräuchten sie einen wirksamen Schutz vor Wettbewerbs- und Standortnachteilen. Die Politik müsse realistische Ziele vorgeben und die Firmen auch steuerlich entlasten. Mit anderen Worten: Klimaschutz Ja, aber verlässlich und mit maßvollen Zielen.

"Für die Volkswirtschaft tragbar."

Erstellt haben die BDI-Studie das Wirtschaftsforschungsunternehmen Prognos AG und die Managementberatung Boston Consulting Group (BCG). Die wichtigste Aussage darin: 80 Prozent weniger Klimagase bis zur Jahrhundertmitte sind "mit bestehenden Technologien machbar und für die deutsche Volkswirtschaft tragbar." Aber die obere Grenze des Regierungsplans, also 95 Prozent, ist schon weitaus schwieriger zu schaffen. Hier lautet die Formulierung: Dies wäre "an der Grenze absehbarer technischer Machbarkeit und heutiger gesellschaftlicher Akzeptanz."

Im Gespräch mit der DW fügte die Energie-und Klimaschutzexpertin der Prognos AG, Almut Kirchner hinzu: "Wenn wir dieses Ziel schaffen wollen, sind auf jeden Fall im nächsten Jahrzehnt große Weichenstellungen nötig." Dabei hat Deutschland ja bereits Weichen gestellt: Die Energiewende mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Ausstieg aus der Kernenergie. Aber das reiche noch nicht: "Wenn wir das so weitertreiben wie bislang, beträgt die Minderung bis 2050 61 Prozent", so Kirchner.  Was bedeuten würde, dass das Land weit unter dem gesteckten Ziel bis 2050 bliebe.

Klimaziel für 2020 wird krachend verfehlt

Wie schwer das ist mit den Klimazielen, erlebt die Politik gerade ganz hautnah.  Alle Beobachter gehen davon aus, dass der Plan, schon bis 2020 40 Prozent der Klimagase zu vermeiden, kaum noch erfüllbar ist. Momentan hat Deutschland gegenüber 1990 (von diesem Jahr an werden die Verringerungen in allen Plänen gerechnet) gerade einmal knapp über 30 Prozent einsparen können, das Ziel also klar verfehlt. Und so bekennt sich das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD auch nur noch halbherzig dazu. Das Papier ist ein erster Entwurf für die Arbeit einer möglichen Fortsetzung der Großen Koalition.

26 Millionen Elektroautos

Und was die BDI-Studie an notwendigen Maßnahmen auflistet, um allein 80 Prozent Verringerung bis 2050 zu schaffen, klingt auch schon reichlich ambitioniert und nach einer richtigen Mondlandung in Sachen Energiepolitik: Der Anteil von Wind-und Sonnenstrom soll auf 90 Prozent gesteigert werden - momentan sind es rund 36 Prozent -, der Wohnungsbestand muss erheblich ambitionierter  saniert werden als bislang, und zwar ab sofort bis ins Jahr 2050. Und satte 26 Millionen Elektroautos müssten dann auf deutschen Straßen rollen, zurzeit sind es gerade einmal einige zehntausend. Kostenpunkt alles in allem und grob geschätzt: 470 Milliarden Euro, wobei die erzielten Energieeinsparungen schon herausgerechnet sind.

Lob von Umweltgruppen

Die Reaktionen auf die Studie fielen gemischt aus: Lob kam von Umweltgruppen wie Germanwatch: "Der BDI erkennt offenbar zunehmend, dass der Standort Deutschland gefährdet ist, wenn wir ambitionierte Klimapolitik nicht als Innovations- und Modernisierungstreiber nutzen", sagte der Germanwatch-Klimaexperte Christoph Bals. Und auch Greenpeace begrüßte, dass nun auch für den BDI Ökonomie und Ökologie Hand in Hand gehen müssten.Die Grünen dagegen fürchten negative Folgen, wenn das 95-Prozent Ziel nun zur Disposition gestellt wird: "Was wir jetzt brauchen, sind ein Einstieg in den Kohleausstieg, einen Fahrplan zur Erreichung unserer Klimaschutzziele und eine ökologische Transformation der Wirtschaft", meinte der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter. Genau das ist aber eine der BDI-Schlußfolgerungen aus der Studie: Die Bundesregierung solle das 95-Prozent-Ziel aufgeben, wenn es auf globaler Ebene nicht zu vergleichbaren Ambitionen komme.