Jim Jordan will an die Spitze des US-Repräsentantenhauses

Konservativ, Hardliner, Trump-Fan - Jim Jordan will den Posten des Vorsitzenden des Repräsentantenhauses in den USA. Die republikanische Partei hat mit ihm einen neuen Kandidaten nominiert. Wie die republikanische Politikerin Elise Stefanik in den sozialen Medien schrieb, habe Jordan am Freitag die Abstimmung gegen den aus Georgia stammenden Austin Scott mit 124 zu 81 für sich entschieden.

"Vorsitzender der Chaos-Truppe"

Der zuvor von der republikanischen Partei als neuer Vorsitzender nominierte Steve Scalise hatte am Donnerstagabend seine Bewerbung zurückgezogen, da er bei der Wahl im Repräsentantenhaus nicht mit den nötigen Stimmen rechnen konnte. Ob Jordan die im Plenum notwendigen 217 Stimmen für eine Wahl an die Spitze der Kongresskammer erreichen kann, ist ebenfalls fraglich. Bei den moderaten Republikanern gibt es viele Vorbehalte gegen den für seinen aggressiven Politik-Stil bekannten Jordan. Den Demokraten von Präsident Joe Biden, die derzeit 212 Abgeordnete stellen, ist er ein rotes Tuch. Der Minderheitenführer im Repräsentantenhaus, der Demokrat Hakeem Jeffries erklärte, die Republikaner hätten den "Vorsitzenden der Chaos-Truppe" nominiert.

Kommt der Shutdown?

Seit dem Sturz von Kevin McCarthy am 3. Oktober durch Abweichler in seiner eigenen Partei ist das US-Repräsentantenhaus führungslos und der amerikanische Kongress praktisch handlungsunfähig. Alle Haushaltsgesetze müssen der Verfassung zufolge zunächst in der Kammer eingebracht werden. Bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden ruht die Arbeit dort. Entsprechend können die USA etwa keine zusätzliche Hilfe für Israel beschließen, weitere Gelder für die Ukraine bewilligen oder einen neuen Haushalt verabschieden.

Sollte das Repräsentantenhaus bis zum 17. November keine Einigung mit dem Senat über einen neuen Haushalt erzielen, kommt es zum "Government Shutdown" - dem Stillstand der Regierungstätigkeit - den McCarthy mit einer Übergangsfinanzierung verhindert hatte. Hintergrund der Absetzung McCarthys war, dass die ultrarechten Republikaner sehr tiefgreifende Ausgabenkürzungen hatten durchsetzen wollten.

Immer im Sinne Donald Trumps

Jordan ist nicht nur in Haushaltsfragen ein Hardliner, er gehört auch zu den Antreibern eines Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Biden wegen des Vorwurfs, in umstrittene Auslandsgeschäfte seines Sohnes Hunter Biden verwickelt zu sein. Seit Jahren ist der einstige Ringer, der gerne ohne Sakko auftritt, auch ein glühender Anhänger und Verteidiger von Donald Trump. Er gehört zu den Gründern der einflussreichen rechten Parlamentariergruppe Freedom Caucus und ist ein gern gesehener Gast rechter Medien wie dem Nachrichtensender Fox News.

fab/ack (afp, rtr, dpa)