Jordanien: Ein verlässlicher Gastgeber?
7. Juni 2017
König Abdullah II ist ein Herrscher nach westlichem Geschmack. Anders als die Fürsten auf der arabischen Halbinsel tritt er gerne im dunklen Anzug auf; er hat eine militärische Ausbildung in Großbritannien hinter sich sowie in Oxford und Washington studiert. Und unter seiner Führung hat sich Jordanien in den zentralen Konflikten im Nahen Osten zuverlässig auf der Seite der westlichen Politik positioniert. Seit Abdullah 1999 zuerst überraschend zum Thronfolger erklärt wurde und nur wenige Wochen später, nach dem Tod seines Vaters, auf den Haschemitenthron stieg, gilt er als Freund des Westens.
Daran werde sich auch nichts ändern, meint Udo Steinbach, der viele Jahre Direktor des Orient-Instituts in Hamburg war: "Er war ein Mann des Westens, er ist ein Mann des Westens, und er hat überhaupt keine Alternative dazu, ein Mann des Westens zu sein", so der Nahost-Experte. Denn Jordanien hänge fast zu 100 Prozent am Tropf derer, die Wirtschaftshilfe leisten, für politische Stabilität sorgen und für hinreichend Wasser sorgen. "Jordanien ist ein armes Land, und ohne westliche Hilfe könnte es gar nicht überleben", sagt Steinbach.
"Er herrscht und regiert"
In Abdullahs Reich ist der Islam Staatsreligion. Das Rechtssystem ist am Vorbild des britischen orientiert; zivilrechtliche Streitigkeiten können aber auch vor einem Imam nach den Regeln der Scharia geklärt werden. Frauen und Männer haben gleiches Wahlrecht. Die Zusammensetzung der Regierung aber bestimmt der König.
"König Abdullah kontrolliert die Politik weitgehend. Wir haben es mit einer autoritären Monarchie zu tun", sagt André Bank, Nahostexperte am Hamburger GIGA-Institut. "Er herrscht und regiert; im Englischen würde man sagen 'he reigns and rules'. Er hat also nicht nur repräsentative Verantwortung, sondern ist der zentrale politische Entscheidungsträger bei den großen Fragen." Das ganze politische System sei auf Abdullah zugeschnitten.
Ein lupenreiner Demokrat ist der 55-jährige König keinesfalls: Auf dem Demokratie-Index, der jährlich von der britischen Zeitung "The Economist" erstellt wird, liegt Jordanien auf Platz 117 von 167 Ländern und gilt deshalb als autoritäres Regime. Die Vereinten Nationen dokumentierten im Jahr 2006, dass Geheimdienst, Polizei und Justiz foltern; Menschenrechtsorganisationen werfen Jordanien wiederholt schwere Missachtung der Menschenrechte vor. "Die jordanischen Geheimdienste gehören zu den effizientesten Geheimdiensten im Nahen und Mittleren Osten. Und die 600.000 Flüchtlinge auf jordanischem Boden sagen jedem Jordanier, dass diese Form von Stabilität besser ist als das Chaos im Nachbarland Syrien", sagt Udo Steinbach.
Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) von Transparency International schneidet Jordanien dagegen besser ab: 2016 lag das Land zusammen mit Ungarn auf Platz 57 und damit noch vor Italien und Griechenland.
Nun will Deutschland Aufklärungstornados und ein Tankflugzeug aus der Türkei abziehen und auf dem Luftwaffenstützpunkt Muwaffak Salti stationieren. Die Basis in der Nähe der nordjordanischen Stadt Al-Asrak, auf dem jetzt Bundeswehrsoldaten stationiert werden sollen, wurde schon in der Vergangenheit von alliierten Einheiten im Kampf gegen den "Islamischen Staat" benutzt. Von 2014 bis 2015 waren hier belgische Kampfflugzeuge stationiert; derzeit nutzen US-amerikanische und niederländische Einheiten den Stützpunkt. Der Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" in Syrien ist erklärte Politik des Königs. "Die Jordanier sind ja daran interessiert, dass in Damaskus wieder Normalität einkehrt und die hunterttausende von Flüchtlingen zurückkehren", so Nahostexperte Steinbach.
Gefählicher Einsatz auf einer Insel der Stabilität
Die Bundeswehrsoldaten, die jetzt nach Al-Asrak verlegt werden, müssen sich umstellen. Ihr bisheriger Einsatzort, der türkische Stützpunkt Incirlik, wurde von Türken und US-Amerikanern gemeinsam gebaut und seit den 1950er Jahren betrieben; Technik, Infrastruktur und Wohnbedingungen entsprechen denen eines amerikanischen Standortes - bis hin zur sanitären Ausstattung der Quartiere. Damit können die deutschen Soldaten in Al-Asrak nicht unbedingt rechnen. Der Vermutung, dass der Einsatz am neuen Standort gefährlicher würde, widerspricht die Bundesverteidigungsministerin: "Schon der bisherige Einsatz in Incirlik war gefährlich", sagt Ursula von der Leyen. Das bleibe auch in Jordanien so.
Jordanien gilt als Insel der Stabilität inmitten der Krisenherde im Nahen Osten. Seit 1994 gibt es einen Friedensvertrag mit dem Nachbarn Israel; im Land herrscht seit fast 30 Jahren Frieden. Doch auch in Jordanien schlagen Terroristen zu. Ende vergangenen Jahres starben in der Stadt Kerak zehn Menschen bei einer Schießerei, darunter eine kanadische Touristin. Der IS bekannte sich zu dem Anschlag. Und es herrscht Sorge über einheimische Extremisten, die sich zurzeit in Syrien aufhalten. Geschätzt 2000 Jordanier sollen im Nachbarland vor allem auch bei islamistischen Rebellengruppen kämpfen, sagt André Bank vom GIGA-Institut und spricht von einem destabilisierenden Faktor. Es gibt große Befürchtungen, was passieren könnte, wenn die nach Jordanien zurückkehren."
Kritik am Herrscher
Zwar sei der autoritär herrschende König Abdullah II in Jordanien weitgehend angesehen, sagt Bank. "Aber aber es gibt auch immer wieder Stimmen der Kritik an seinem allzu westlichen Lebensstil." Auch seine im Grunde neoliberale Wirtschaftspolitik werde kritisiert, die Privatisierung und Deregulierung, die in Jordanien dazu geführt habe, dass die Arbeitslosen- und Armutszahlen in die Höhe geschnellt sind. Banks Kollege Udo Steinbach erinnert an den Arabischen Frühling 2011: "Damals gab es in der Tat nicht unerhebliche Demonstrationen gegen den König und für Reformen und vereinzelt sogar Stimmen, die die Ablösung Abdullahs und den Sturz der Haschemiten gefordert haben." Doch durch die Krise in Syrien und die vielen Flüchtlinge auf jordanischem Boden habe sich die Position des Königs wieder nachhaltig gefestigt.
Jordanien ist nicht Mitglied der NATO. Aber unter Abdullah II hat das Land im Jahr 2001 ein Freihandelsabkommen mit den USA geschlossen und im Jahr 2002 ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union. Für die USA gehört das Land offiziell zu den wichtigsten Verbündeten außerhalb der NATO. Die deutsche Regierung hat bereits grünes Licht gegeben. Am 21. Juni wird sich voraussichtlich der Bundestag mit dem Umzug nach Al-Asrak befassen - Überraschungen sind dabei nicht zu erwarten: Alle Fraktionen stehen dem Umzug in das Reich Abdullahs II positiv gegenüber - mit Ausnahme der Linksfraktion, die die Soldaten lieber nach Hause holen will.