"Jordanien hängt das Fähnchen nach dem Wind"
19. Januar 2019
Deutsche Welle: Welche Rolle nimmt Jordanien in der derzeitigen geopolitischen Situation im Nahen Osten ein?
André Bank: Die haschemitische Monarchie versucht immer eine Mittelposition einzunehmen und sich in den Konflikten in der Region nicht allzu deutlich auf eine Seite zu schlagen. Das ergibt sich aus ihrer Lage im Herzen des Nahen Ostens, wodurch das Land von vielen Konflikten, wie in Syrien, Palästina und Irak im Grunde direkt betroffen ist. Zum Zweiten ergibt sich das durch die Ressourcenabhängigkeit von außen, so dass ein Großteil des finanziellen Überlebens des Staates Jordanien immer durch externe Geber sichergestellt wird. Dadurch kann sich Jordanien nicht so eindeutig gegen viele Länder positionieren.
Gegen wen kann es sich denn nicht positionieren?
Es kann sich nicht gegen Israel positionieren, da zwischen beiden Ländern seit 1994 ein Friedensvertrag besteht. Das ist extrem wichtig für das Verhältnis zu den westlichen Staaten, wie dem Hauptfinanzier USA, aber auch der EU inklusive Deutschland. Außerdem kann es sich nicht gegenüber Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Kuwait stellen. Sie sind in der Region die wichtigsten Finanziers Jordaniens.
Hat sich seit 1994 das israelisch-jordanische Verhältnis verändert?
Der Frieden ist ein kalter Frieden geblieben. Es hat zwar keine direkte Konfrontation zwischen den Ländern gegeben. Allerdings ist das Verhältnis - insbesondere seitdem die Rechtsregierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu in Israel regiert - deutlich abgekühlt. Auf der anderen Seite ist Israel aus wirtschaftlicher Perspektive wichtig für Jordanien. Aber innerhalb der jordanischen Bevölkerung gibt es starke Vorbehalte gegenüber Israel und vor allem gegenüber dieser Regierung.
Israel und die Golfstaaten sind näher aneinander gerückt - im Speziellen Saudi-Arabien. Hat das Einfluss auf Jordanien?
Das birgt für Jordanien zumindest die Gefahr, dass sie nicht ihre Mittlerfunktion wahrnehmen können, wie sie das zuvor immer wieder getan haben im israelisch-saudischen Verhältnis oder im Verhältnis von Israel und anderen Golfstaaten. Gleichwohl liegt es geografisch eben dort, wo es liegt - für die Zukunft Syriens, für die Stabilisierung Palästinas und auch für eine gute Verbindung nach Ägypten bleibt es weiterhin zentral.
Die Golfstaaten unterstützen Jordanien finanziell, ebenso die USA. Ist Jordanien von den Golfstaaten wirtschaftlich abhängig?
Jordanien ist aufgrund der Ressourcen-Knappheit, des Bevölkerungswachstums und der wenig diversifizierten Wirtschaft sehr stark abhängig von diesen Geldzahlungen. Das bedeutet, dass sich Jordanien eigentlich nie offen gegen Saudi-Arabien und die Emirate stellen kann. Die Regierung bemüht sich aber auch um eine ausgleichende Politik und versucht je nach Situation ihre Beziehungen zu Staaten wie Katar, zu Kuwait und zu anderen finanzstarken Golfstaaten zu verbessern, um alternative Quellen aufzutun. Man versucht regelmäßig Finanzströme ins Land sicherzustellen, die dann über die Monarchie an die wichtigen Gesellschaftsgruppen kanalisiert werden können.
König Abdullah II. will aber auch nicht mehr so isoliert dastehen wie zu Zeiten des Zweiten Golfkrieges, als sich sein Vater nicht der arabisch-amerikanischen Kriegsallianz im Kampf gegen Saddam Hussein angeschlossen hat, oder?
1990/91 ist sicherlich, wenn man zurückblickt auf die vergangenen Jahrzehnte jordanischer Nahostpolitik, die Ausnahme, die die Regel bestätigt. Damals hat sich König Hussein zumindest neutral gegenüber Saddam Hussein verhalten, was de facto als Parteinahme für den Diktator gewertet wurde. Jordanien war deshalb von den USA, Saudi-Arabien und auch Israel unter Druck geraten und hat daraufhin den Friedensprozess mit Israel vorangetrieben, um aus dieser massiven Isolation herauszukommen.
Ein Großteil der Regionalpolitik von König Abdullah II. ist bei weiten Teilen der Bevölkerung unbeliebt, weil sie auch als Ausverkauf arabischer Interessen wahrgenommen wird - vor allem im Verhältnis zu Israel, aber auch in Bezug auf Syrien. Als Baschar al Assad kurz vor dem Fall stand, hat König Abdullah II. als erstes arabisches Staatsoberhaupt seinen Rücktritt gefordert. Jetzt, da Assad politisch überlebt, öffnen die Jordanier wieder den wichtigsten Grenzübergang. Sie versuchen zu den Ersten zu gehören, die von der relativen Stabilisierung in Syrien ökonomisch profitieren. Man hängt das Fähnchen immer nach dem Wind.
In Jordanien leben viele Palästinenser, Jordanien ist vom Nahost-Konflikt unmittelbar betroffen. Inwiefern interessiert sich Jordaniens für einen palästinensischen Staat?
Offiziell, und das ist auch jordanische Staatsdoktrin, gilt die Zwei-Staaten-Lösung. Was Jordanien nicht möchte, ist eine dritte Intifada, da dies mit massiver Gewalt verbunden wäre. Die haschemitische Monarchie ist immer an einer Beruhigung der Lage interessiert. Das hat natürlich auch eine innenpolitische Dimension, denn wenn in Palästina die Gewalt eskaliert, folgen in Jordanien sofort Solidaritätskundgebungen, die sich teilweise auch gegen die Monarchie und König Abdullah II. richten können. Jordanien ist zwar offiziell Befürworter dieser Zwei-Staaten-Lösung, weiß aber, dass es sehr wenig dafür tun kann. Jordanien ist sich bewusst, dass es mit dieser US-Regierung, mit dieser israelischen Regierung und mit diesen Führungsgruppen bei Fatah und Hamas auf absehbare Zeit keinen Frieden geben wird.
Jordanien hat die Grenze zu Syrien teilweise wieder geöffnet. Wie beeinflusst die Lage in Syrien die Stabilität Jordaniens?
Es leben Hunderttausende Syrerinnen und Syrer in Jordanien. Und gerade die nördlichen Gebiete Jordaniens, die ja besonders eng mit Syrien verflochten waren, haben unter der Grenzschließung 2014 wirtschaftlich gelitten. Andererseits hat sich die geostrategische Bedeutung eines stabilen Jordaniens durch den Syrien-Krieg massiv erhöht. So hat die jordanische Regierung viele Gelder bekommen - von den USA, Europa und auch von den Golfstaaten - auf dass sich der Syrien-Konflikt nicht zu einem regionalen Flächenbrand im gesamten Nahen Osten auswächst.
André Bank ist kommissarischer Direktor des GIGA-Instituts für Nahost-Studien in Hamburg.