Joshua Wong hat Berlin nicht um Hilfe gebeten

Am Donnerstag erschien in der "Bild"-Zeitung ein Zitat des Pro-Demokratie-Aktivisten Joshua Wong. Das Boulevardblatt zitierte Wong: "Ich bitte die deutsche Regierung: Schaut auf Hongkong, seht, was hier passiert und nennt das Unrecht beim Namen." Nun dementierte Wong auf Twitter, diese Worte gesagt zu haben: "Mir wurde gesagt, dass ich mich in einem Medieninterview an die deutsche Regierung gewandt habe", schrieb der 23-jährige Aktivist. "Doch der Inhalt dieses Berichts ist ungenau, da ich in der vergangenen Woche kein Interview mit der "Bild"-Zeitung gemacht habe."

"Ich schätze jeden Aktivisten, der bereit ist, seine persönliche Sicherheit zu riskieren, um für Hongkong zu sprechen", fügte er hinzu. "Ich glaube, dass eine genaue Berichterstattung auch einer der Schlüssel zur Verteidigung der Freiheiten in Hongkong ist." Nach den Bestimmungen des neuen sogenannten Sicherheitsgesetzes von Peking, das am 1. Juli in Kraft getreten ist, könnte Wongs angebliche Aussage dazu führen, dass er verhaftet wird.

DW zieht Artikel zurück

Die Deutsche Welle gehört zu den Medien, die einen Artikel über das angebliche "Bild"-Interview veröffentlicht haben. Der Bericht wurde inzwischen zurückgezogen. Die "Bild"-Zeitung lehnte gegenüber der DW eine Stellungnahme ab.

In einem separaten Interview mit Wong, das am 22. Mai auf der Internetseite der "Bild" veröffentlicht wurde, sagte Wong: "Ich appelliere an die deutsche Regierung und an Bundeskanzlerin Merkel, an Hongkong festzuhalten." Wong trat als Leiter seiner pro-demokratischen Gruppe Demosisto zurück, weil er befürchtete, dass er zu einem "Hauptziel" des neuen umstrittenen Sicherheitsgesetzes werden könnte. Die Gruppe hat sich daraufhin aufgelöst.

Bürgerrechte erheblich eingeschränkt

Das sogenannte Sicherheitsgesetz war zum 23. Jahrestag der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China in Kraft getreten. Es schränkt nach Auffassung von Kritikern die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone massiv ein. Die Neuregelung erlaubt den chinesischen Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. In dem Dokument werden unter anderem Bemühungen genannt, eine Unabhängigkeit Hongkongs oder anderer Gebiete anzustreben, die Peking als Teil der Volksrepublik ansieht - also auch Taiwan, Tibet oder Xinjiang. Außerdem wendet sich das Gesetz gegen Terrorismus und "geheime Absprachen" mit Kräften im Ausland, die China und Hongkong aus Pekinger Sicht feindlich gesonnen sind.

Die Polizei war am Mittwoch mit Wasserwerfern gegen tausende Demonstranten in Hongkong vorgegangen. Mehr als 370 Menschen wurden festgenommen, viele von ihnen wegen Verstößen gegen das "Sicherheitsgesetz".

Wong war als studentischer Anführer der sogenannten Regenschirm-Proteste im Jahr 2014 bekannt geworden und hatte sich im vergangenen Jahr auch mit der Demokratie-Bewegung solidarisiert, die über Monate hinweg Massenproteste in Hongkong mobilisierte. Die Demonstrationen richteten sich gegen den wachsenden Einfluss Pekings in der Finanzmetropole. Hongkong waren bei der Übergabe an China für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Law setzt sich ins Ausland ab

Wongs bekannter Mitstreiter Nathan Law hatte am Donnerstag seine Flucht aus Hongkong bekannt gegeben. Er habe die Stadt bereits verlassen und werde seine Aktivitäten vom Ausland aus fortsetzen, teilte Law in einer Botschaft an Journalisten mit. In welchem Land er sich aufhält, ließ er offen. Nach einer "Risikoabwägung" habe er entschieden, "nicht zu viel über meinen persönlichen Aufenthaltsort und meine Situation preiszugeben".

Law sagte unterdessen der Deutschen Welle, unter dem neuen Gesetz für Hongkong könnte die Organisation internationaler Kampagnen als Gesetzesbruch angesehen werden. "Das wird zu jahrelangen oder lebenslangen Haftstrafen und auch zu einer möglichen Auslieferung an China führen." Das sei eine "ernsthafte Bedrohung" für jeden, der sich auf internationaler Ebene für die Angelegenheiten Hongkongs eingesetzt habe. In diesem Zusammenhang hob Law hervor, dass das neue sogenannte Sicherheitsgesetz in der Tat die Sicht der Welt auf Hongkong verändert habe. "Hongkong ist nicht länger autonom und der Grundsatz 'Ein Land, zwei Systeme' ist eine himmelschreiende Lüge, die die Welt nun sieht."

Der ehemalige Hongkonger Parlamentsabgeordnete zählt zu den prominentesten Vertretern der Demokratie-Bewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone. 2014 gehörte er neben Alex Chow und Joshua Wong zu den Organisatoren der Regenschirm-Proteste.

US-Kongress billigt Sanktionen

Als Reaktion auf das Inkrafttreten des umstrittenen Sicherheitsgesetzes beschlossen die Abgeordneten des US-Kongresses einstimmig Sanktionen gegen China. Nach dem US-Repräsentantenhaus stimmte auch der US-Senat für ein Sanktionsgesetz, das Strafmaßnahmen gegen all jene vorsieht, die die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungszone untergraben. Damit es in Kraft tritt, muss Präsident Donald Trump das Gesetz noch unterzeichnen.

An die Wirksamkeit von wirtschaftlichem Druck gegen China glaubt im Hongkong-Streit auch die EU-Kommission. "Ich denke, wenn Europa eine selbstbewusste und vereinte Position einnimmt, wird es einen langfristigen Effekt auf China haben", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel.

pgr/kle/rb (dpa, afp, rtr, DW)