Mehr Schutz vor Rechtsextremisten gefordert
28. August 2019
Journalisten-Vereinigungen haben an Bundesinnenminister Horst Seehofer appelliert, mehr für den Schutz ihrer Mitglieder vor rechtsextremen Gewalttätern zu tun. In einem offenen Brief fordern sie für Journalisten unter anderem eine unkomplizierte Auskunftssperre von Privatadressen im Melderegister: "In einigen Bundesländern müssen Medienschaffende erst eine akute Gefahr für Leib und Leben nachweisen, damit eine Auskunftssperre erfolgt - doch dann könnte es bereits zu spät sein, um sich zu schützen."
Außerdem forderten die Journalisten das Innenministerium auf, jeden, dessen Name auf einer von Rechtsextremen angelegten sogenannten Feindesliste auftauche, auf Nachfrage zu informieren. Organisationen sollten aktiv von den Behörden angesprochen werden, falls sie auf einer solchen Liste genannt sein sollten. Wenig hilfreich sei es zudem, wenn Betroffenen von der Polizei nahegelegt werde, sich in so einem Fall "aus der Öffentlichkeit zurückzuziehen". Dies sei für Medienschaffende unmöglich - außerdem würde man damit der "Einschüchterungsstrategie" der Rechtsextremisten zum Erfolg verhelfen.
"Im Grunde genommen keine neue Sachlage"
Mit unterzeichnet wurde der Brief der Nichtregierungsorganisation Neue deutsche Medienmacher vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV), dem Netzwerk Recherche, der Plattform Krautreporter, der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) sowie dem Aktionskunst-Kollektiv Peng!.
Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, durch den offenen Brief ergebe sich "im Grunde genommen keine neue Sachlage". Allein die Tatsache, dass jemand auf einer dieser Listen stehe, führe noch nicht zu einer Gefährdung.
Auch Seehofer hatte bereits im Juli mit Blick auf verschiedene von Rechtsextremen angelegte Namenslisten erklärt, dass eine alleinige Nennung nicht als Grund für eine Information der Betroffenen ausreiche. Diese würden bei konkreter Gefährdung unterrichtet. Alle vorliegenden Listen seien einer Gefährdungseinschätzung unterzogen worden, so der CSU-Politiker weiter. Gleichwohl bekräftigte Seehofer: "Vor solch perfiden Einschüchterungsversuchen dürfen wir nicht zurückweichen."
Auch nach Einschätzung des Bundeskriminalamts ist eine Gefährdung der auf den Listen genannten Personen, Institutionen und Organisationen aktuell auszuschließen. Dennoch haben einige Bundesländer Betroffene aktiv informiert.
sti/stu (dpa, epd)