JU-Chef Ziemiak ist neuer CDU-Generalsekretär

Der bisherige Chef der Unions-Nachwuchsorganisation Junge Union (JU), Paul Ziemiak, ist neuer CDU-Generalsekretär. 62,8 Prozent der 1001 Delegierten stimmten für ihn. Der 33-Jährige sprach von einem "ehrlichen Ergebnis", das für ihn ein Ansporn sei.

Ziemiak ist Annegret Kramp-Karrenbauers (AKK) direkter Nachfolger als Generalsekretär. Er gebe das Signal, dass die nächste Generation in der Partei mit eingebunden sei, sagte die neue Parteichefin. Mit seinem Profil sei er geeignet, den anstehenden Erneuerungsprozess der CDU voranzutreiben.

Freund von Spahn

Ziemiak wurde 1985 im polnischen Stettin geboren. Er lebt im Sauerland in Nordrhein-Westfalen und ist seit 2014 Vorsitzender der Jungen Union, seit der Bundestagswahl 2017 sitzt Ziemiak im Parlament in Berlin. Er gilt als Vertreter des konservativen Flügels der CDU und als Freund von Gesundheitsminister Jens Spahn, der im Rennen um den Partei-Vorsitz unterlegen war. Es gehe darum, die Partei zu erneuern, mit einem klaren Kurs und einer klaren Sprache, sagte Ziemiak vor den Delegierten. "Wir müssen die Partei des Rechtsstaates sein." 

Kramp-Karrenbauer könnte mit der überraschenden Personalie sowohl die Jungen in der Partei als auch konservative Kritiker der Politik der bisherigen Parteivorsitzenden Angela Merkel ansprechen. AKK erläuterte vor den Delegierten weiter, Ende 2020 solle das neues Grundsatzprogramm der Partei stehen. Am Freitag war die frühere saarländische Ministerpräsidentin in einer Kampfabstimmung gegen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz als Nachfolgerin von Kanzlerin Merkel zur CDU-Vorsitzenden gewählt worden.

Brinkhaus zeigt künftigen Kurs auf

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) schwor seine Partei am zweiten Tag der Beratungen auf den künftigen Kurs ein. Er verwies darauf, es gehe darum, das Land "von der Mitte her zu denken". Die Fragen der Menschen - zum Beispiel: "Wie sieht es mit der Sicherheit in Deutschland aus?", müssten zufriedenstellend beantwortet werden.  

Brinkhaus hob hervor, die Partei sei eine christliche, die offen für Muslime und Andersdenkende stehe, aber auch für Werte einstehe. Er nannte in dem Zusammenhang bedeutende ethische Fragen wie Organspenden.  

Wenn man über die Zukunft rede - so der Unionsfraktionschef weiter - müsse man mehrere Felder berücksichtigen: Innovation, Technik, künstliche Intelligenz. Das Thema Umweltpolitik, bedauerte Brinkhaus, sei bei der CDU derzeit eine "Leerstelle". 

Am Freitag hatte er die Christdemokraten nach der Wahl von Kramp-Karrenbauer zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung aufgerufen. "Allen ist nach dieser Wahlentscheidung klar, dass die CDU nur stark ist, wenn alle Parteimitglieder und alle Parteiflügel an einem Strang ziehen", betonte Brinkhaus. Er lobte den unterlegenen Kandidaten Merz, der seine Anhänger zur Unterstützung der neuen Vorsitzenden aufgerufen hatte. Ihm gebühre dafür großer Respekt.

Am Freitagabend billigten die Delegierten des Parteitags noch den umstrittenen UN-Migrationspakt. Kanzlerin Merkel wird am Montag zu einem UN-Gipfel nach Marokko fliegen, wo das internationale Abkommen angenommen werden soll.

se/kle (phoenix, dpa, afp)