Juncker arbeitet an gläserner EU-Kommission
25. November 2014
Die neue EU-Kommission um den Luxemburger Jean-Claude Juncker wird ab dem 1. Dezember all ihre Termine im Internet veröffentlichen. Zudem soll es deutlich mehr Transparenz bei den Verhandlungen zum umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) geben. "Wir können die bestmögliche Arbeit leisten, aber sie taugt nichts, wenn wir die Unterstützung und das Vertrauen der Menschen, für die wir arbeiten, nicht gewinnen können", kommentierte Juncker die Beschlüsse. Er und die Kommission hätten nicht zu verbergen.
Mehr Transparenz bei TTIP
Die neuen Transparenzregelungen zur Veröffentlichung von Kontakten sollen für die 28 Kommissionsmitglieder, aber auch für ihre Kabinette und die Generaldirektoren der Kommissionsdienststellen gelten.
Die für die TTIP zuständige Schwedin Cecilia Malmström kündigte zudem mehr Aussprachen über das Großprojekt an. Dabei gehe es darum, "die Öffentlichkeit genau und umfassend über die Absichten der EU bei den Verhandlungen zu informieren und auf ihre Bedenken einzugehen und Fehleinschätzungen zu berichtigen." Ganz konkret sollen künftig alle EU-Abgeordneten vertrauliche Verhandlungsdokumente einsehen können. Auch die Bürger würden mehr Dokumente zur Einsicht bekommen, hieß es. Bisher darf nur ein kleiner Kreis von etwa einem Dutzend Abgeordneten, die mit dem Handelsressort zu tun haben, die Dokumente lesen. Darüber hinaus ist das nur in einem besonderen Lesesaal erlaubt, wo keine Kopien angefertigt werden können.
Lobbyisten-Register geplant
Das geplante TTIP-Abkommen ("Transatlantic Trade and Investment Partnership") ist seit Monaten umstritten. Umweltschützer befürchten, dass die EU bei den Verhandlungen etwa genmanipulierten Lebensmitteln und Hormonfleisch aus den USA Tür und Tor öffnen könnte. Besonders umstritten sind auch spezielle Schiedsgerichte hauptsächlich zum Schutz von Investoren. Sie werden als eine Art unangreifbare Paralleljustiz kritisiert.
Nächster Schritt der Transparenzoffensive soll eine Vereinbarung mit dem Europäischen Parlament und dem Rat sein, mit der ein verbindliches Lobbyisten-Register für alle drei Organe eingerichtet werden kann. Das seit 2011 existierende Transparenzregister des EU-Parlaments und der Kommission erfasst bislang nur auf freiwilliger Basis Anwaltskanzleien, Denkfabriken und Nichtregierungsorganisationen. Insgesamt gab es zuletzt rund 6900 Einträge.
Italien feiert Junckers Investitionsplan
Ein weiteres Prestigeprojekt der neuen EU-Kommission stößt derweil auf Zustimmung: Das geplante Investitionspaket von 300 Milliarden Euro wird vom rezessionsgeschüttelten Italien als ein Kurswechsel der europäischen Wirtschaftspolitik gefeiert. "Das ist ein Zeichen, dass sich die europäische Wirtschaftspolitik weg vom harten Sparkurs in Richtung Investitionen und Flexibilität bewegt", sagte Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi vor dem EU-Parlament. Italien und andere Länder wie Frankreich oder Spanien setzen große Hoffnungen in den Juncker-Plan.
Das Programm sieht die Einrichtung eines neuen Garantiefonds bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) mit einem Umfang von rund 20 Milliarden Euro vor, wie am Wochenende aus EU-Kreisen bekannt wurde. Der Topf soll dazu dienen, risikoreiche Kredite der EU-Hausbank abzusichern. Für den Fonds sollen Mittel der EIB und des EU-Haushalts eingesetzt werden. Letztlich könnten mit den Garantien in den kommenden Jahren Investitionen von bis zu 300 Milliarden Euro angeschoben werden, hieß es. Das System soll für Beiträge aus Mitgliedstaaten offen sein.
Juncker unter Druck
Juncker steht nur gut einen Monat nach seinem Amtsantritt unter Druck: Wegen Enthüllungen über Steuererleichterungen für Großkonzerne in seinem Heimatland während seiner Regierungszeit muss sich der Luxemburger in dieser Woche einem Misstrauensantrag aus dem EU-Parlament stellen.
cr/re (dpa, afp)