Juncker: Kein Brexit-Beschluss beim EU-Gipfel
20. März 2019
Die britische Premierministerin Theresa May habe weder in ihrem Kabinett noch im Parlament "Zustimmung zu Irgendetwas", sagte Jean-Claude Juncker. "Solange wir nicht wissen, wozu Großbritannien Ja sagen könnte, können wir auch zu keiner Beschlussfassung kommen". Seine Einschätzung an diesem Morgen sei daher, "dass wir diese Woche nicht zu Potte kommen, sondern uns nächste Woche noch einmal treffen müssen."
May will die anderen Mitgliedstaaten beim anstehenden EU-Gipfel von einer Brexit-Verschiebung überzeugen. Voraussetzung für die vom britischen Unterhaus gewünschte Verschiebung des geplanten EU-Austritts sei eine Mehrheit dort für den Brexit-Vertrag mit der Europäischen Union, fügte Juncker hinzu. Noch sei keine schriftliche Bitte Mays um eine Terminverschiebung eingegangen. Der Kommissionspräsident bekräftigte, dass die EU keine weiteren Zugeständnisse an Großbritannien machen werde. Die Verhandlungen seien abgeschlossen. Es werde keine Nachverhandlungen, keine Neuverhandlungen und keine weiteren Zusicherungen geben, betonte der EU-Kommissionschef.
Das britische Unterhaus hatte den fertigen Austrittsvertrag bereits zweimal abgelehnt. Eine von May ursprünglich für diese Woche angekündigte dritte Abstimmung im Parlament hatte dessen Präsident John Bercow gestoppt. Er erklärte, nach einer mehr als 400 Jahre alten Parlamentsregel dürfe nicht mehrfach über eine unveränderte Vorlage abgestimmt werden.
Aufschub bis Ende Juni?
Britische Medien berichten derweil, May werde die Europäische Union nur um einen kurzen Brexit-Aufschub von etwa drei Monaten bitten. Nach Informationen der Sender BBC und ITV erhofft sich die Premierministerin zusätzliche Zeit, um den Ausstiegsvertrag doch noch durch das Parlament zu bekommen. Diese Bitte wolle sie in einem Brief an den Ratspräsidenten Donald Tusk übermitteln, der am Donnerstag und Freitag den EU-Gipfel in Brüssel leitet. Die Staats- und Regierungschefs der anderen 27 EU-Länder müssen den Aufschub einstimmig billigen. Die Regierung in London lehnte jegliche Stellungnahme zu den Berichten ab. Ursprünglich wollte sich Großbritannien am 29. März von der Staatengemeinschaft trennen.
EU-Unterhändler Michel Barnier betonte derweil, May müsse für einen längeren Aufschub gute Gründe auf den Tisch legen, am besten neue politische Entwicklungen. Die 27 EU-Staaten würden eine deutliche Verzögerung nicht einfach so durchwinken. Jeder Aufschub habe Folgen und verlängere auch die Unsicherheiten für Bürger und Unternehmen, sagte Barnier. "Ein langer Aufschub setzt voraus, dass tatsächlich etwas Neues im Angebot ist, dass politisch ein neuer Gedanke in die Verhandlungen kommt." Zu bedenken gebe es auch die Auswirkungen für die Wahlen zum Europaparlament Ende Mai. Von den 3,5 Millionen EU-Ausländern in Großbritannien seien die meisten wahlberechtigt, ebenso die 1,2 Millionen Briten in der EU. "Jedes Land braucht Zeit, um sich auf die Wahlen vorzubereiten." Laut EU-Vertrag muss jedes Mitgliedsland auch im Parlament vertreten sein.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Berlin, sie werde bis zur letzten Stunde für einen geregelten Brexit kämpfen. Ohne eine klare britische Position der Briten könne es aber keine EU-Entscheidung über die Verschiebung des Austritts geben. "Wir werden jetzt sehen, was Theresa May uns sagt, was ihre Wünsche sind", erklärte sie mit Blick auf den Gipfel. "Dann werden wir versuchen, darauf zu reagieren."
Unmut in EU wird größer
In der EU wächst unterdessen der Unmut über die Hängepartie mit Großbritannien. "Die Ungewissheit ist inakzeptabel", sagte die französische Europa-Ministerin Nathalie Loiseau in Brüssel. Dort drängte auch Deutschlands Europa-Staatsminister Michael Roth zur Eile. "Liebe Freunde in London, bitte liefert. Die Uhr tickt." Der schwedische EU-Minister Hans Dahlgren forderte Signale aus London, wie der Prozess zu einem Ende gebracht werden soll. "Wir haben in der EU mit einer ganzen Menge anderer Dinge zu tun. ... Lasst es uns anpacken." Auch die rumänische EU-Ratspräsidentschaft verlangte eine eindeutige Position der Briten.
kle/stu (rtr, dpa, afp)