Vorschläge für die EU nach dem Brexit
1. März 2017
Nach dem Brexit-Votum der Bürger Großbritanniens muss die EU nach Ansicht von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein "neues Kapitel" aufschlagen. "Der Brexit, so bedauerlich und schmerzhaft er auch sein mag, wird die europäische Union auf ihrem Marsch in die Zukunft nicht stoppen können", sagte Juncker im Europaparlament in Brüssel. "Wir machen weiter, wir müssen weiter machen."
Der Kommissionschef präsentierte den Abgeordneten ein "Weißbuch" mit fünf Szenarien zur Zukunft der Union bis zum Jahr 2025. Sie reichen von "Weiter so wie bisher" bis zu "Viel mehr gemeinsames Handeln" und umfassen auch die Idee eines Europas mit verschiedenen Geschwindigkeiten.
Juncker legt sich nicht fest
Der ehemalige Ministerpräsident von Luxemburg legte sich nicht auf einen Vorschlag fest, sondern diskutiert in dem Weißbuch Argumente für und gegen diese Modelle. Juncker betonte gleichzeitig, dass sich die Szenarien "weder gegenseitig ausschließen, noch erschöpfend" seien. Das Weißbuch sei "der Beginn und nicht das Ende eines Prozesses".
Er hoffe nun auf eine "ehrliche und umfassende Debatte" mit den Mitgliedsstaaten. Das Papier soll in die Vorbereitung des Sondergipfels zu "60 Jahre Römische Verträge" einfließen, die den Grundstein für die heutige EU legten. In der italienischen Hauptstadt wollen die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten ohne Großbritannien am 25. März eine Erklärung über die Ausrichtung der EU in den kommenden zehn Jahren verabschieden.
Juncker platzt der Kragen
In der Debatte des Europa-Parlaments beschwerte sich Juncker in drastischen Worten über Kritik an seinen fünf Szenarien. Der Kommission werde immer wieder vorgeworfen, nicht genug mit den Bürgern zu diskutieren, beklagte Juncker. Jetzt werde seine Behörde dafür kritisiert, dass sie genau das versuchen wolle. "Was für eine Scheiße! Ich würde 'Scheiße' sagen, wenn wir hier nicht im Parlament wären. Was wollen Sie denn, dass wir machen?", rief der Kommissionspräsident den Abgeordneten zu.
Rückendeckung von Gabriel und Ayrault
Unterstützung erhielt Juncker hingegen aus Berlin und Paris. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und sein französischer Kollege Jean-Marc Ayrault lobten das "Weißbuch" als wertvollen Impuls. Es leiste "einen wichtigen und wertvollen Beitrag zur breiteren Debatte über die Zukunft der Union", betonten die beiden Minister in einer gemeinsamen Erklärung.
wl/uh (afp)