Junge Sozialdemokraten wollen Partei erneuern
21. April 2018
Es wirkt wie eine Übernahme der SPD-Zentrale durch Politikstudenten. 200 Jusos strömen an diesem sonnigen Frühlingsabend entschlossen in das kühle Willy-Brandt-Haus. Das Thema des Abends klingt am Eingang noch recht nüchtern: "Wie weiter mit der SPD?" Drinnen prangt auf riesigen Transparenten, was die SPD-Jugendorganisation wirklich will: "WIR. ERNEUERN. DIE SPD. INHALTLICH. PERSONELL. STRUKTURELL."
Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos, hat eingeladen. Der 28-jährige Politikstudent ist der prominenteste Kritiker der "alten" SPD. "Anführer einer Rebellion" wurde er genannt, weil er gegen eine Neuauflage der Regierungskoalition mit Angela Merkels Konservativen war. Mit ihrer NoGroKo-Kampagne sind seine Jusos nur knapp gescheitert. Aber "der größte Teil der Enttäuschung hat sich gelegt", sagt Kühnert und erneuert sein unbescheidenes Ziel: die Rettung der Sozialdemokratie.
Kühnert spricht nicht nur von der deutschen SPD, die nach ihrem schlechtesten Bundestags-Wahlergebnis (20,5%) am Boden liegt, sondern zeigt auf den Niedergang der Sozialdemokratien allgemein. In ganz Europa seien sie "programmatisch nicht auf der Höhe der Zeit". In vielen Ländern steht es um Mitte-Links-Parteien noch schlechter als in Deutschland. Dass seine SPD jetzt wieder mitregiert, sieht er aber eher als Problem, zumal das eigene Profil noch nicht erkennbar sei.
Die Jusos fordern mehr Macht und einen linkeren Kurs
Für die Jusos muss das eigene Profil klar linker sein. Kühnert fordert einen Kurswechsel – vor allem in der Sozialpolitik. Die von der SPD vor 15 Jahren durchgesetzten Einschnitte in den Wohlfahrtsstaat, bekannt als Hartz-Gesetze oder Agenda 2010, sind für Kühnert das Hauptproblem oder "die Chiffre für eine Politik, wo sich die SPD von ihren Grundwerten verabschiedet hat" und dadurch massiv Anhänger verloren hat. Kühnert fordert wieder mehr Geld für Arbeitslose und auch sonst "Maßnahmen zur Vermögensverteilung" in Deutschland, "die manchem wehtun werden".
Für diesen Kurs will Kühnert mit seinen Jusos kämpfen. Zwar sind aktuell nur elf Prozent der SPD-Mitglieder unter 35 Jahre alt und damit im Juso-Alter, aber hinter ihren Positionen haben sich zuletzt auch viele ältere Mitglieder versammelt. "Wir sind jetzt ein politischer Faktor", sagt Kühnert und fordert selbstbewusst: "Mund aufmachen, Raum einfordern". Für die etablierte SPD muss das nach der Juso-Kritik der letzten Monate wie eine Drohung klingen.
#SPDerneuern – das Zukunftsprogramm der Partei
Dass man den jungen Mitgliedern etwas anbieten muss, wissen aber auch sie. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, hat die Aufgabe, seine Partei "zu erneuern". Um zu zeigen, wie er sich das vorstellt, hat Klingbeil an einen modernen Ort in Berlins Mitte eingeladen. Im "Basecamp" soll es mit seinen offen verkabelten Textinstallationen, seiner Kaffee-Theke und den vielen jungen Leuten eher nach Start-Up als nach einer Veranstaltung der ältesten Partei Deutschlands aussehen.
Klingbeil steht vor einem riesigen rosarot-leuchtenden Bildschirm auf dem #SPDerneuern steht. Er beschreibt eine "Leere in der Partei", "verlorenes Vertrauen" bei den Wählern und ein fatales Image: "Die SPD wird altbacken, viel zu langsam, zu widersprüchlich, zu sprunghaft wahrgenommen." Klingbeil will in seiner Partei all das ändern. In zwei Jahren soll die SPD "programmatisch, organisatorisch und kulturell" neu dastehen.
Bis dahin will die SPD mit Online-Befragungen, per SPD-App und mit "Debatten-Camps" Antworten auf die zentrale Frage finden: Wofür steht die SPD? Oder genauer: Wie kann die SPD für mehr Gerechtigkeit sorgen und auf die Digitalisierung reagieren? Wie stellt sie sich den eigenen Staat und die internationalen Beziehungen vor? Zu allen Themen gibt es bereits reichlich Papiere und Positionen, aber die (junge) Basis soll ab jetzt mehr mitreden können.
Die SPD hat viele alte, männliche, deutsche Mitglieder
Margan Sharifzada geht auf die Bühne, sie ist 26 Jahre alt, in Kabul geboren, trägt ein geringeltes T-Shirt. Ihre Initiative DisruptSPD beschreibt sie knapp als die "Höhle der Löwen" für eine Partei, die wegen ihrer überwiegend älteren Mitglieder "den Mut verloren hat, Erneuerungen vorzunehmen". Die Gruppe lädt jetzt 100 junge Leute ein, deren Ideen zur Zukunft der SPD von einem erfahrenen "Impact Team" in die Partei eingeschleust werden sollen.
Jung, Frau, nichtdeutsche Herkunft – Referentin Elisa Gutsche vermisst Genossinnen wie Margan Sharifzada. Gutsche rechnet vor: Sechs Minister- und 29 Staatssekretäre hat die SPD in die Regierung geschickt, aber nur Justizministerin Barley hat eine Migrationsgeschichte (sie kommt aus Großbritannien). 14 von 16 SPD-Fraktionen in deutschen Landtagen werden von Männern geführt und auch im Bundestag fehlen Frauen. "Die SPD hat da ein Riesenproblem", sagt Gutsche.
Ex-Juso Andrea Nahles verkörpert auch die Erneuerung
Auch die Parteiführung hat das Problem erkannt. "In der Repräsentanz müssen wir besser werden", sagt Lars Klingbeil. Immerhin ist die SPD stolz, auf ihrem Parteitag am Wochenende wohl mit der 47-jährigen Andrea Nahles zum ersten Mal in der über 150-jährigen Geschichte eine Frau zur Parteivorsitzenden zu wählen. Für eine Partei, deren Mitglieder im Schnitt 60 Jahre alt und zu 68 Prozent männlich sind, personifiziert die ehemalige Juso-Chefin Nahles die Erneuerung ganz gut.
Für ihren Juso-Nachfolger Kevin Kühnert sind Personalien allein aber nicht entscheidend. Ihm geht es um die "Überwindung der sozialen Ungleichheit" in Deutschland und Europa. Anders als etwa die französischen Jungsozialisten, die gerade ihre Mutterpartei verlassen haben, wollen Kühnerts Jusos bei der Erneuerung dabei sein. Für Kühnert ist aber bei den Plänen von Klingbeil und Co. gleichzeitig "gesunde Skepsis" angebracht. Die SPD-Führung darf also auch weiter mit frischem Gegenwind rechnen.