Junta in Guinea-Bissau akzeptiert ECOWAS-Truppe
28. April 2012
Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) will die Staatsstreiche der Militärs in Mali und Guinea-Bissau offenkundig nicht einfach hinnehmen und zeigt Härte. Bei einem Treffen in Abidjan, der Hauptstadt der Elfenbeinküste, beschlossen die Staatschefs der ECOWAS-Staaten, Truppenkontingente in die beiden Länder zu entsenden, die die Übergangsperiode in den jeweiligen Ländern zu überwachen. Zudem forderten sie die Putschisten auf, sich vollständig zurückzuziehen und inhaftierte Personen freizulassen.
Die Putschisten in Guinea-Bissau willigten in die Stationierung von rund 600 ECOWAS-Soldaten ein. Den Großteil des Kontingents sollen Nigeria und der Senegal stellen. Zudem stimmten die Putschisten am Freitag einer Verkürzung der Übergangszeit von ursprünglich zwei Jahren auf zwölf Monate zu, wie ihr Sprecher Daba Na Walna sagte. Die Staatschefs hatten der Junta in Bissau 72 Stunden Zeit gegeben, um ihren Forderungen nach einer Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung zu entsprechen. Andernfalls drohten sie mit der Verhängung von Sanktionen gegen die Führung und das Land.
Wichtige Politiker freigelassen
Die Putschisten ließen am Freitag zudem Übergangspräsident Raimundo Pereira und Ex-Regierungschef Carlos Gomes Junior frei, die seit dem Putsch am 12. April inhaftiert waren. Die beiden trafen am Abend in der ivorischen Metropole Abidjan ein. Pereira dankte dem Präsidenten der Elfenbeinküste und amtierenden ECOWAS-Vorsitzenden, Alassane Ouattara.
Die ECOWAS hatte zudem beschlossen, bis zu 3000 Soldaten nach Mali zu schicken. Dort ist die Lage verworrener. Die Putschisten entmachteten am 22. März Präsident Amadou Toumani Toure, dem sie vorwarfen, nicht entschlossen genug gegen einen Aufstand der Tuareg vorzugehen. Nach der Militärrevolte in der Hauptstadt Bamako brachten Tuareg-Rebellen und verbündete islamistische Milizen den Norden des Landes unter ihre Kontrolle. Die ECOWAS-Truppe soll aber nicht die Rebellen in Nordmali bekämpfen, sondern in der Hauptstadt Bamako den Übergang zu freien Wahlen überwachen. Diese werden innerhalb der kommenden zwölf Monate erwartet.
Junta in Mali bleibt hart
Die Militärmachthaber in Bamako lehnten die Stationierung ausländischer Truppen umgehend ab. "Wir werden keine ECOWAS-Soldaten auf unserem Territorium akzeptieren. Das ist nicht verhandelbar", sagte ein Sprecher der Junta. Jeder ausländische Soldat werde als Feind betrachtet. Der Sprecher warf der ECOWAS vor, sich jenseits ihres Mandats zu bewegen. Nach vorangegangenen harten Verhandlungen mit der ECOWAS sind in Mali bereits ein Übergangsregierungschef und Interimspräsident im Amt.
Das entschlossene Vorgehen der ECOWAS gegen die Putschisten in den beiden Ländern wird von der Europäischen Union unterstützt. Das sei eine Reaktion, die von der internationalen Gemeinschaft mitgetragen werde, sagte Nick Westcott, EU-Direktor für Afrika.
kle/hp (afp, dpa, rtr, dapd)