Yingluck darf ausreisen
17. Juli 2014
Die herrschenden thailändischen Militärs haben der gestürzten Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra erstmals seit dem Umsturz am 22. Mai erlaubt ins Ausland zu reisen. Sie hätten ihren Antrag auf Ausreise gebilligt, da sie sich seit dem Umsturz nicht gegen die neuen Machthaber gestellt und aus der Politik herausgehalten habe, erklärte am Donnerstag offiziell die "Nationaler Rat für Frieden und Ordnung" genannte Junta. Es wird angenommen, dass Yingluck kommende Woche zum 65. Geburtstag ihres Bruders, des früheren Regierungschefs Thaksin Shinawatra, nach Paris reisen will.
Der umstrittene Milliardär Thaksin war 2006 selbst durch einen Militärputsch gestürzt worden und floh später ins Exil, um einer Haftstrafe zu entgehen. Seitdem lebte er in Dubai, doch behielt er weiter großen Einfluss in Thailand. Als Yingluck zur Ministerpräsidentin gewählt wurde, warf die Opposition ihr vor, nur eine Marionette ihres Bruders zu sein. Ihr Versuch, im vergangenen Herbst eine umstrittene Amnestie durchzubringen, die ihrem Bruder womöglich die Rückkehr ermöglicht hätte, führte zu heftigen Protesten.
Nach monatelangen, teils blutigen Unruhen hatte schließlich die Armee die Macht an sich gerissen. Ein Gericht hatte Yingluck unmittelbar vor dem Putsch in einer zweifelhaften Entscheidung des Amtes enthoben. Gegen sie laufen verschiedene gerichtliche Untersuchungen.
Die Junta setzte die Verfassung außer Kraft und kündigte Ende Mai an, frühestens in einem Jahr Parlamentswahlen zu organisieren. Bis dahin sollen politische Reformen umgesetzt und ein Verfassungsentwurf erarbeitet werden.
SC/uh (afpe, APE, rtre, dpa)