Justiz in Kolumbien erhebt Anklage gegen Ex-Präsident Uribe
25. Mai 2024
Staatsanwalt Gilberto Villareal sagte, Uribe habe "ausgewählten Zeugen von Straftaten Bargeld oder andere Vorteile" angeboten, "damit diese die Wahrheit verschleiern". Die Zeugenaussagen, auf die sich die Justiz in Kolumbien bezieht, sind Teil einer Ermittlung zu mutmaßlichen Verbindungen Uribes zu rechten paramilitärischen Gruppen.
Der Prozess ist das erste Strafgerichtsverfahren gegen einen ehemaligen kolumbianischen Präsidenten. Bei einer Verurteilung drohen Uribe bis zu zwölf Jahre Haft. Uribes Anwälte argumentierten, ihr Mandant habe die Zeugen nur kontaktiert, um sicherzugehen, dass diese die Wahrheit sagten.
"Wollte nur meinen Ruf verteidigen"
Uribe selbst erklärte: "Ich wollte nur meinen Ruf verteidigen". Weiter gab er an, Opfer eines Komplotts von Richtern und "Gegnern" zu sein, die seine Telefongespräche illegal abgehört hätten. Das Verfahren sei eine "politische Verfolgung", die von "persönlichen Animositäten" und "politischer Rache" motiviert sei. Für die Vorwürfe gebe es keine Beweise.
Uribe war von 2002 bis 2010 Präsident Kolumbiens. Er gilt weiterhin als einer der einflussreichsten konservativen Politiker im Land. Während seiner Amtszeit hatte er die linksgerichtete Guerilla-Organisation FARC mit harter Hand bekämpfen lassen.
Hintergrund des aktuellen Verfahrens ist eine politische Affäre, die bis in das Jahr 2012 zurückreicht. Uribe hatte damals Anzeige gegen den linksgerichteten Senator Iván Cepeda erstattet. Er warf dem Kontrahenten vor, mit Hilfe falscher Zeugenaussagen ein Komplott gegen ihn geschmiedet zu haben, um ihn fälschlicherweise mit paramilitärischen Gruppierungen in Verbindung zu bringen.
Neue Staatsanwältin macht Druck
Statt gegen Cepeda vorzugehen, eröffnete das Oberste Gericht jedoch ein Verfahren gegen Uribe selbst. Die Ermittlungen zu mutmaßlichen von Uribe gelenkten Zeugenbeeinflussungen begannen 2018, gerieten dann aber ins Stocken. Mit dem Amtsantritt der neuen Generalstaatsanwältin Luz Camargo im März unter Präsident Gustavo Petro kam das Verfahren wieder ins Rollen. Petro ist der erste linke Präsident Kolumbiens und ein langjähriger Gegner Uribes.
Gegen Uribe laufen weitere Untersuchungen, auch in Argentinien. Sie beziehen sich teilweise auf das Vorgehen der rechtsgerichteten Paramilitärs im Kampf gegen die linke Guerilla. In Kolumbien ist Uribe heftig umstritten. Seine Anhänger verehren ihn wegen seines harten Vorgehens gegen linke Guerillaorganisationen. Gegner machen ihn für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen während seiner Amtszeit verantwortlich.
Das südamerikanische Land litt jahrzehntelang unter einem bewaffneten Konflikt zwischen den Streitkräften, linken Guerillagruppen und rechten Paramilitärs. Bei den Auseinandersetzungen wurden nach Schätzungen mehr als 200.000 Menschen getötet und Millionen weitere vertrieben.
haz/jj (afp, dpa, rtr)