Justizminister: "Null Toleranz" für Rassismus

Die Demonstranten waren einem Aufruf der rechtsextremen NPD gefolgt. Mit Gewalt versuchten sie in Heidenau nahe Dresden ankommende Busse mit Asylsuchenden aufzuhalten. Die Flüchtlinge sollen übergangsweise in einem früheren Baumarkt untergebracht werden.

Die Randalierer bewarfen Polizisten mit Steinen, Flaschen und Böllern. Außerdem versuchten sie, die Straße mit Bauzäunen zu blockieren. Ein Sprecher des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) sagte, man habe zehn Verletzte versorgt, die meisten von ihnen Polizisten. Es habe noch mehr Verletzte gegeben, diese wurden jedoch von anderen Rettungskräften betreut.

Mit Steinen, Flaschen und Böllern gegen die Polizei

Etwa eine Stunde nach Mitternacht erreichte ein erster Bus mit Asylsuchenden das Gebäude, in dem etwa 250 Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Zuvor war es den Einsatzkräften gelungen, eine Straßenblockade auf der Bundesstraße 172 aufzulösen, mit der Störer einen Einzug von Asylbewerbern in das Gebäude verhindern wollten.

Justizminister verurteilt rechtsradikale Angriffe

Bundesjustizminister Heiko Maas hat Angriffe auf Flüchtlinge scharf verurteilt. "Wir dürfen niemals tolerieren, dass Menschen in unserem Land bedroht oder angegriffen werden. Dagegen müssen wir mit aller Härte des Rechtsstaates vorgehen", erklärte der SPD-Politiker. Gegenüber Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gebe es "null Toleranz."

Auf den beiden jeweils knapp 3000 Quadratmeter großen Etagen des Baumarkt-Gebäudes sollen künftig bis zu 600 Menschen unterkommen. Den Einzug der ersten Flüchtlinge beobachteten auch nach dem Polizeieinsatz noch gut 200 Menschen.

Viele in der pöbelnden Menge hatten nach Schilderung von Reportern Bierflaschen in der Hand und schienen mehr oder weniger angetrunken. Bevor der erste Bus anrollte, musste ein Kehrfahrzeug die mit Glasscherben und Unrat übersäte Bundesstraße säubern.

Ein Wachdienst ist schon engagiert

Nach Aussagen der Landespolizei soll auf dem Gelände des Baumarktes ein privater Wachdienst für Ordnung und Sicherheit sorgen. Außerhalb werde das Terrain von der Polizei überwacht. Sachsens Behörden suchen derzeit ebenso wie andere Bundesländer händeringend nach Unterkunftsmöglichkeiten für Asylsuchende, weil bis Jahresende noch etwa 25.000 Flüchtlinge aus Kriegsgebieten und Asylbewerber aus anderen Staaten erwartet werden. Bis Ende Juli waren in Sachsen bereits 15.000 Betroffene registriert und damit mehr als im gesamten Jahr 2014.

Die Asylbewerber, die in Heidenau unterkommen, müssen in der nächsten Woche noch ein- oder zweimal nach Chemnitz fahren. In der dortigen zentralen Erstaufnahme findet die medizinische Erstuntersuchung statt. Außerdem hat dort das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine sächsische Niederlassung, die die Asylanträge entgegennimmt. Ab September soll dies auch im Dresdner Zeltlager möglich sein.

nem/rb/haz (dpa, mdr, rtr)