Rückendeckung für Ziercke
2. März 2014
Bundesjustizminister Heiko Maas hat davor gewarnt, die Arbeit der Ermittler in der Edathy-Affäre in Zweifel zu ziehen. "Ich habe großes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden", sagte der Minister der "Welt am Sonntag". "Durch bloße Spekulationen lässt sich das nicht erschüttern. Wir sollten abwarten, bis alles aufgeklärt ist." Bundesinnenminister Thomas de Maizière verteidigte auch die lange Dauer von Kinderpornografie-Ermittlungen im Bundeskriminalamt. Insgesamt sei im Internet eine "solche Explosion von Daten entstanden, denen kann nicht so ohne weiteres und nur nach und nach die Polizeistruktur nachkommen", sagte de Maizière dem "Deutschlandfunk". Bund und Länder müssten aber arbeitsteiliger und effektiver in der Verfolgung von Internet-Straftaten arbeiten.
Hintergrund sind Berichte über einen Kinderpornografie-Fall im Bundeskriminalamt (BKA) selbst. Demnach wurde bereits im April 2012 ein führender BKA-Beamter wegen des Besitzes von Kinderpornografie aus dem Dienst entfernt. Der Name des in den Vorruhestand versetzten Polizisten soll auf derselben Kundenliste eines kanadischen Anbieters gestanden haben wie der des damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy. Das wirft im politischen Berlin die Frage auf, warum Edathy erst im Herbst 2013 auf der Liste erkannt wurde.
Opposition fordert Untersuchungsausschuss
Anders als die Minister der großen Koalition haben die Oppositionsparteien noch einen erheblichen Klärungsbedarf. Ein Untersuchungsausschuss sei nun "unumgänglich" geworden, sagte Linksfraktionschef Gregor Gysi. Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, verlangte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" einen Untersuchungsausschuss, "um dem Vertuschen und Verheimlichen ein Ende zu setzen." Das Vertrauen in BKA-Präsident Jörg Ziercke sei "tief erschüttert". "Wenn die Opposition jetzt den Bedarf sieht, in dieser Angelegenheit einen Untersuchungsausschuss einzurichten, dann werden wir uns dem nicht verschließen", erklärten Vertreter der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD.
Der Grüne Co-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Ziercke überdies schon zum Rücktritt aufgefordert, was dieser strikt ablehnt. Grüne und Linke werfen ihm insbesondere vor, über den Fall des Beamten aus seinem Haus nicht von sich aus informiert zu haben, als er kürzlich im Innenausschuss des Bundestages zur Edathy-Affäre aussagte. Wegen der Affäre war im vergangenen Monat Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zurückgetreten. Er hatte 2013 als damaliger Innenminister SPD-Chef Sigmar Gabriel über Ermittlungen gegen Edathy informiert, was als möglicher Geheimnisverrat Friedrichs gesehen wird.
rb/wa/wl (afp, dpa, dlf)