Kämpft die Bundeswehr bald in Syrien?

Die deutsche Bundeswehr im Kampfeinsatz gegen die Regierungstruppen in Syrien? Was schwer vorstellbar scheint, soll unter Experten im deutschen Verteidigungsministerium längst besprochen worden sein. Und zwar für den Fall, dass die Regierung in Damaskus in der letzten Rebellen-Hochburg Idlib Giftgas einsetzt. Was Experten für nicht unwahrscheinlich halten, vielleicht schon in der nächsten Zeit. Im schlimmsten Fall könnten bis zu drei Millionen Menschen von den Angriffen betroffen sein. Spitzt sich die Lage dort zu, werden wieder unzählige Menschen auf der Flucht sein. Und viele sterben. Alle diplomatischen Bemühungen zur Entschärfung der Lage sind bislang gescheitert.

"Stehen natürlich im Kontakt mit den Partnern"

Nach Zeitungsberichten in Deutschland hat die deutsche Regierung bereits mit den Verbündeten in Washington, in Paris und London über eine mögliche stärkere Beteiligung gesprochen. Dass es Gespräche gab, bestätigt der Sprecher der Bundeskanzlerin, Steffen Seibert: "Natürlich steht die Bundesregierung in Kontakt mit den Partnern und Verbündeten. Denn es gibt angesichts der Lage in Idlib große Sorgen, dass sich entsetzliche Muster aus anderen syrischen Kampfschauplätzen wiederholen könnten." Und dies wäre eine neue Situation auch für Deutschland.

Im April hatten die USA, Frankreich und Großbritannien auf den mutmaßlichen Einsatz von Giftgas mit Luftschlägen geantwortet. Ohne deutsche Beteiligung, nachdem die Regierung in Berlin unter anderem erklärt hatte, an sie sei keine Anfrage gerichtet worden. Das scheint nun anders zu sein. Aber auch mit einer solchen Anfrage bleiben erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine mögliche deutsche Beteiligung.

FDP offen, Linke dagegen

Konkret hatte die "Bild-Zeitung" geschrieben, dass die Bundeswehr Tornados für Angriffe zur Verfügung stellen könnte. Bisher beteiligt sich Deutschland mit Tornado-Aufklärungsflügen an militärischen Angriffen in Syrien, allerdings auf Stellungen der extremistischen IS-Miliz. Ein erweiterter Einsatz, jetzt auf Stellungen der syrischen Armee, bräuchte wohl erneut die Zustimmung des Parlaments. Ob die kommen würde, ist aber alles andere als sicher.

Vorsichtige Zustimmung für den Fall der Fälle kam von FDP-Chef Christian Lindner: "Der Einsatz von Massenvernichtungswaffen, von Giftgas, ist ein Menschheitsverbrechen, das geächtet und geahndet werden muss. Durch die internationale Gemeinschaft. Wenn die internationale Gemeinschaft das entscheidet, dann kann auch Deutschland nicht an der Seite stehen." Aber Lindner fügte gleich einschränkend hinzu: Der Zustand der Bundeswehr und ihre Tradition ließen wohl kaum eine "offensive" Beteiligung zu. Für die Linke erklärte der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch kategorisch: "Ich finde ja schon das, was jetzt an deutschen Unterstützungsmaßnahmen dort läuft, falsch." 

Auch die SPD klar gegen einen Einsatz

Aus allen möglicherweise beteiligten deutschen Ministerien kam offiziell große Zurückhaltung zu diesem Thema. Die Regierung, durch den Streit um die Asyl-und Flüchtlingspolitik auch intern mächtig unter Druck, kann sich keinen neuen Streit leisten. Denn die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hatte auf die Gerüchte mit einem klaren "Nein" zu einer deutschen Beteiligung reagiert. Und die Sozialdemokraten sind Teil der Regierung. Nicht noch eine neue Baustelle, war in den Gesichtern der Regierungsvertreter zu lesen.